eine Laufzeitverlängerung, eine Senkung der Kreditzinsen, um weiterzukommen, um Griechenland auch tatsächlich zu helfen, aus dieser Krise rauszukommen.
Eine gemeinsame Währung braucht jetzt auch die Solidarität mit den betroffenen Ländern. Eine Forderung muss ganz klar umgesetzt werden, nämlich eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen zum Umbau der Finanzmärkte.
Schließen möchte ich damit, Herr Bundeskanzler: Eine gemeinsame Währung heißt auch, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Das muss unser aller übergeordnetes Ziel sein, um künftig solche Krisen, solche Härtefälle auch tatsächlich vermeiden zu können. (Beifall bei den Grünen.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 8 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! Glauben Sie wirklich, dass man mit diesen Vergleichen, Herr Bundeskanzler, mit dem ständigen Hinweis auf eine Kärntner Landesbank die Griechenland-Krise lösen kann? Kollege Krainer, glauben Sie das wirklich? (Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!) Kollege Matznetter – er ist jetzt nicht im Saal – glaubt, eine besondere Meisterschaft darin zu entwickeln.
Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen draußen mit der Hypo Alpe-Adria etwas zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen etwas mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Die Leute entwickeln tagtäglich Ängste, wenn sie die Zeitung aufmachen und sehen, dass das, was Sie ihnen vor einem Jahr versprochen haben, bis heute nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Deshalb haben die Leute Ängste, und deshalb ist es kein verantwortungsbewusster und ein eines Bundeskanzlers nicht würdiger Umgang mit diesen Ängsten, wenn man einen Fall einer Kärntner Landesbank mit der Griechenland-Pleite vergleicht. Das ist nicht vergleichbar, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich nicht selbst auf ein Niveau herunterlizitieren, das andere vorgegeben haben! Sie brauchen nicht auf das Niveau der Anfragesteller hinunterzusteigen. (He-Rufe bei der FPÖ.)
Der Punkt ist, dass Sie diese Problematik mit dem, was Sie bisher an Rezepten versucht haben, nicht lösen können und jetzt in die Situation geraten, dass Sie mit einem falschen Rezept weiterkochen müssen, um den Schaden nicht eintreten zu lassen, den Sie selbst mit verursacht haben. – Das ist das Problem.
Frau Kollegin Muttonen beziehungsweise auch meine Vorrednerin! Griechenland ist für uns so lange ein Hauptthema, solange wir in der gleichen Währung sind. Griechenland ist für uns dann ein Nebenthema, wenn wir nicht in der gleichen Währung sind. Das ist fadengerade. Das hat in den siebziger Jahren gegolten, das gilt jetzt, und das gilt auch in zwanzig Jahren noch. Verstehen Sie mich? Daher nützt es nichts, mit einer Strache-Beschimpfung die Griechenland-Krise lösen zu wollen. Das gilt übrigens auch für Frau Kollegin Plassnik, die auch wieder weg ist nach ihrer eher dürftigen Wortspende. Ich habe geglaubt, sie ist einmal Außenministerin gewesen. Sie hat hier heraußen ein paar Floskeln geliefert, ein paar Voodoo-Sätze und hat Kollegen Strache beschimpft. Das war alles, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das soll eine Krisenlösung sein? Da werden Sie sich ein bisschen mehr einfallen lassen müssen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Ja, Herr Präsident der Landwirtschaftskammer, da hätten Sie schon viel früher zuhören
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