Das Respektieren der Schutzgebiete der Fischer wäre genauso wichtig wie das Durchsetzen von nachhaltigen Fangmethoden. Es gibt immer noch Grundschleppnetze, die den Meeresgrund komplett ruinieren, langfristig für Jahrzehnte, und es dadurch Fischen unmöglich machen, zu laichen und ihre Bestände zu regenerieren.
Ich denke, wir müssen bei den künftigen Fischereigesetzen der Europäischen Union den Grundsatz leben, dass die natürlichen Ressourcen, in diesem Fall das Meer und das Nahrungsmittel Fisch, allen Menschen gleichermaßen gehören, die wir so aufteilen werden müssen, dass alle davon und damit leben können und eine Lebensgrundlage haben können. Österreich ist eines der wenigen Länder, die entwicklungspolitische Kohärenz im Gesetz verankert haben. Deshalb, und gerade auch als Binnenland sind wir gefordert, zu schauen, dass es auf europäischer Ebene nachhaltige und verantwortungsvolle Fischereiverträge gibt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden bereits alle Argumente ausgetauscht. Ich glaube, es gibt nicht mehr viel hinzuzufügen, aber zwei Punkte sind, meine ich, absolut wichtig. Es geht um mehr Sicherheit international, dass wir uns in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in Europa gegenüber Südafrika besser aufstellen. Es geht darum, dass wir Massenvernichtungswaffen abbauen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika stärken.
Das Zweite ist die internationale Zusammenarbeit. Gerade Südkorea ist ein Land, das wirtschaftlich aufstrebt, und ich glaube, es ist durchaus positiv, wenn wir, von der Europäischen Union ausgehend, die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken und in den Bereichen Bildung, Kultur, Politik, Sicherheit, Tourismus und öffentliche Verwaltung mehr zusammenarbeiten.
Zum Kulturabkommen mit Mazedonien wurde bereits einiges ausgeführt. Ich glaube, es ist ein bilaterales Abkommen, welches uns mit einem Staat, der in unserer Nachbarschaft liegt, näher zusammenbringt – bei wissenschaftlichen Institutionen, im Bildungs- und Kulturwesen und in der kulturellen Arbeit insgesamt. Trotz der Aufregungen, die sich hier ergeben haben, ist es, meine ich, trotzdem wichtig, dass wir alle gemeinsam diesen drei Abkommen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Durch seine Lage im Herzen Europas spielt Österreich nicht nur eine Rolle als Tor zum Osten, sondern historisch bedingt auch als Tor zum Balkan. Besonders die Länder des Westbalkans nehmen einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein, sie wurden heute schon genannt: Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien.
Klar ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass es für einen langfristigen Frieden nur eine Option gibt, und zwar die Einbeziehung der Gesamtregion in den europäischen Integrationsprozess. Dieser stellt für die betroffenen Länder einen wirksamen Anreiz
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