Wir liegen auch in der Umgebung. Und deshalb brauchen wir das Geld hier in Österreich, wir brauchen das Geld nicht in Griechenland. Griechenland ist de facto pleite. Jeder Experte hat das schon begriffen. Es hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, Frau Ministerin! Sie wissen es noch nicht: Griechenland ist pleite. Für Griechenland können wir nichts mehr tun. Was Sie jetzt machen, nämlich das Geld den Griechen nachzuwerfen, sozusagen ein Haus zu löschen, das nicht mehr zu löschen ist, und das Wasser zu verschwenden, das wir für uns brauchen, ist fahrlässig, Frau Minister! Allein in den fünf Minuten, die ich heute hier spreche (Abg. Grillitsch: Schweigen Sie bitte!), werden wir wieder 11 400 € nach Griechenland überweisen, Geld, das wir nie wieder sehen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Bis Sie es begriffen haben, dass Griechenland pleite ist, werden wir in Summe 3 Milliarden € überwiesen haben – und da spreche ich noch gar nicht von den Haftungen. Das kommt noch oben drauf.
Frau Minister, wenn Sie schon mir nicht glauben: Herr Stefan Homburg vom Institut für Öffentliche Finanzen, also jemand, der nicht erst seit gestern im Finanzministerium sitzt, hat gesagt, dass es keine Frage des Wollens ist, ob Griechenland pleite ist oder nicht, sondern eine Frage der Mathematik. Das heißt, es ist unausweichlich, dass Griechenland den Bach hinuntergeht.
Die Frage ist nur: Wollen wir da dabei sein? Wollen wir mitmachen? Und wollen wir unser sauer verdientes Steuergeld dabei einsetzen?
Frau Minister, es mag durchaus sein, dass die Mathematik für Sie nicht gilt! Das mag durchaus sein. Aber für die Steuerzahler wird sie gelten, die Mathematik. Die Steuerzahler werden die Milliarden an neuen Steuern aufbringen müssen. Frau Minister, denken Sie um! Denken Sie in erster Linie an die Steuerzahler, und machen Sie sich weniger Sorgen um Griechenland! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.30
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein permanentes Ringen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Die Auswirkungen der Finanzkrise, der Weltwirtschaftskrise waren ja dabei nicht unterstützend, im Gegenteil, sie haben auch für den österreichischen Staatshaushalt eine große Herausforderung dargestellt, weil es darum gegangen ist, Österreich aus der Krise herauszuführen, die Wirtschaft zu unterstützen, damit es einen Aufschwung gibt, dass die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Und das Ergebnis liegt ja auf dem Tisch: Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und teilt sich in Bezug auf die Arbeitslosigkeit mit Holland den Spitzenplatz, was positiv für die Menschen in diesem Land ist und was auch in Zukunft weiter verfolgt werden muss.
Hinzu kommen neue Herausforderungen, etwa dass die Schulden der ÖBB in den Staatshaushalt eingegliedert wurden und dass diverse andere Dinge anfallen. Steigende Zinsen haben einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf mit sich gebracht, und daher ist es wichtig, dass man dieser Entwicklung gegensteuert, damit nicht das eintritt, was in Griechenland, in Irland, in Spanien, in Italien, Belgien beispielsweise geschehen ist. Eben aus Verantwortung für den Steuerzahler, der hier beschworen wird, machen wir das, die österreichische Bundesregierung, der Bundeskanzler, die Finanzministerin, damit wir dem Steuerzahler ordentliche Bedingungen garantieren. Natürlich geht es bei der Rettung Griechenlands darum, nicht in erster Linie Griechenland zu unterstützen,
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