Das ist verrückt, dass wir in diesem wichtigen Bereich, wo Sie, Herr Bundesminister, etwas hätten durchsetzen können, offensichtlich von den Bundesländern, aber auch vom Rest der Bundesregierung alleingelassen worden sind. Wir haben im Pflegebereich so viele andere Baustellen, wo wir dringend aufgefordert wären – nämlich wir alle hier, nicht nur der Herr Bundesminister, und alle anderen schauen zu –, etwas zu tun.
Ich nenne nur das Beispiel der 24-Stunden-Betreuung. Schauen wir da zu, wie die 24-Stunden-Betreuung, von der wir wissen, dass die selbständige Betreuung ganz offensichtlich keine selbständige ist, irgendwann in den Graben fährt? Schauen wir zu, dass ausländische Beschäftigte zu Schund- und Schandlöhnen diese Tätigkeit machen müssen? Und fällt uns nichts anderes ein, wie wir unsere älteren und alten Menschen pflegen und versorgen können? (Abg. Rädler: Keine Ahnung!)
Das betrifft den Bereich Pflege, und da gäbe es noch einiges zu sagen: Wie unterstützen wir denn pflegende Angehörige derzeit? Gibt es da nicht mehr und bessere Möglichkeiten? Müssen wir da nicht etwas tun?
Ich sage nur zum Bereich Bildung: Das, was Sie uns präsentiert haben, Frau Bundesministerin – ich weiß schon, dass Sie etwas anderes wollten –, ist Bewegung im Millimeterbereich! Das ist ja inakzeptabel (Beifall bei den Grünen), dass wir immer noch um eine Neue Mittelschule und ein Gymnasium diskutieren müssen, anstatt dass jedem/jeder die Notwendigkeit eingebläut wird – und das braucht es eigentlich –, dass eine gemeinsame Schule nur dann einen Sinn macht, wenn wirklich alle hingehen, nämlich die Guten und die Schlechten und die Mittleren. Alle haben etwas davon, wenn sie es gemeinsam machen. Dann profitieren die Guten genauso wie die Schlechten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)
Weil ich Sie, Herr Minister Töchterle, gerade anschaue: Das Gleiche gilt für den Wissenschaftsbereich. Warum geht denn da wirklich nichts weiter? Die Mittelausstattung für die Wissenschaft, für die Forschung ist doch erbärmlich!
Und dass wir in der Frage der Wehrpflicht jetzt noch immer hin- und herzaubern, ist ja ohnehin unverständlich.
Es ist genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Die Realsatire, die die Bundesregierung heute und am Semmering geliefert hat, hat mich an Heinrich Bölls Geschichte „Es wird etwas geschehen“ erinnert. Ich habe mich daher entschlossen, dieser Geschichte meine Rede zu widmen, und nicht irgendwelche Sachbeiträge, die bei Ihnen ohnehin auf taube Ohren stoßen, zu referieren. (Abg. Riepl: Geschichtenerzähler!)
Ich sage für den Spaßspezialisten der SPÖ, Krainer, gleich dazu: Es ist eine Satire. Der Haupthandelnde dieser Geschichte wird nicht genannt, aber nennen wir ihn Michael S. Er bewirbt sich bei Alfred Wunsiedels Fabrik und wird genommen, weil er sich da wie ein Handlungsschwangerer benimmt, und zwar nur deswegen, weil er sich bei der Bewerbung beobachtet fühlt. – So ist Michael S. auch Vizekanzler geworden.
Wunsiedel strotzt vor Tatendrang. In der Früh steht er auf und sagt: Ich muss handeln! Bei ihm ist die Rasur, die Entfernung der Reste der Behaarung, bereits Tatendrang.
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