Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 70

ser quälende Ortstafelstreit, immer wieder politisch missbraucht, immer wieder von po­litischer Seite neu entfacht. Politisch missbraucht, Herr Bucher, übrigens auch 2006, damals hätte es übrigens weniger zweisprachige Ortstafeln gegeben als heute. (Abg. Strache: Mehr sogar! – Abg. Bucher: Es gab eine Einigung, das ist das Entschei­dende!) Dabei hat eine Studie im Rahmen einer Diplomarbeit mit dem Titel „Konflikt, Dialogbereitschaft, Stagnation“ von Martin Mittersteiner ergeben, dass die Bevölkerung als zu minderheitenfeindlich eingeschätzt wird, obwohl der größte Teil der Bevölke­rung – und das ergibt sich aus dieser Studie, es sind 71 Prozent – eine neutrale bis po­sitive Einstellung zu zweisprachigen Ortstafeln hat.

Aus meiner Sicht wenig überraschend ist die durchwegs positive bis neutrale Haltung der jüngeren Menschen. Sie sehen keinen Sinn darin, den Streit weiterzutragen, der schon 56 Jahre dauert. Sie leben in einer EU ohne Grenzen. Sie wollen den Alpen-Ad­ria-Raum stärken und an der höchst notwendigen Weiterentwicklung und der Zukunft Kärntens arbeiten.

Die jungen Menschen wissen auch um das ausbaufähige und große Potenzial, das in diesem Land liegt. Sie schätzen die landschaftliche Schönheit, seine kulturelle Vielfalt, sichtbar gemacht auch durch die Ortstafeln.

Meine Damen und Herren! Natürlich hätte es eine großzügigere Lösung geben können mit einer höheren Anzahl von zweisprachigen Ortstafeln, und ein Teil der Bevölkerung hätte das auch befürwortet. Aber an einem Kompromiss sind eben alle beteiligt, und alle müssen Abstriche machen.

Um so einen Kompromiss auszuverhandeln, braucht es Zähigkeit und die feste Über­zeugung, dass eine Lösung möglich ist. Das geht nicht in großen Sprüngen, sondern in vielen kleinen Schritten, und das ist manchmal mühsam, manchmal leicht, und manch­mal muss man eine Extraschleife drehen. Für diese tiefe innere Begeisterung und Be­harrlichkeit für die Sache möchte ich vor allem Staatssekretär Ostermayer und auch der Bundesregierung danken. Staatssekretär Ostermayer hat es geschafft, gegensätz­liche Haltungen zusammenzubringen, um so den notwendigen Gesetzestext formulie­ren zu können.

Die wichtigen Partner in Kärnten waren neben den betroffenen Bürgermeistern Lan­deshauptmann Dörfler und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser. Auch ihr Ver­handlungsgeschick ist ein großer Teil des Erfolges. Ich möchte ihnen dafür danken.

Sehr geehrte Damen und Herren! So kann heute aus dem Ortstafelstreit endlich eine Ortstafellösung werden, und ich hoffe auf große Zustimmung hier im Plenum. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.31

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.

 

11.31.36

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Manchmal fragt man sich ja und hat Schwierigkeiten, den eigentlichen Sinn, den tieferen Sinn der europäischen Einigung zu erklären – aber das ist ein absolut po­sitives Beispiel, das wir heute hier darstellen können. Gerade das Zusammenleben von Österreich und Slowenien, diese Nachbarschaft, die sich erst entwickeln konnte, als Slowenien Teil dieser größeren Europäischen Union geworden ist, ist ein signifikantes Beispiel dafür, was diese europäische Einigungsidee alles bewirken kann.

Das Gleiche gilt übrigens für Österreich und Italien. Das sind ja blutige Konflikte gewe­sen vor 50 Jahren, die Bombennächte entlang der österreichisch-italienischen Grenze.