Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 253

21.28.10

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat über Erstaunliches gesprochen. Ich finde es wirklich erstaunlich, was Sie so von sich geben: Sie sagen, Menschenrechte seien in der FPÖ tief verwurzelt. Ich möchte Sie an eine Szene erinnern. Es war, wie ich meine, der vorletzte Finanzausschuss, wo wir unter anderem über bilaterale Investitions­schutzabkommen gesprochen haben und ich eingemahnt habe, dass die Wahrung der Menschenrechtsklausel, die in diesen Investitionsschutzabkommen steht, nicht nur Papier bleiben darf, sondern auch wirklich gelebt werden muss, dass auf die wirklich Wert gelegt werden muss. Und was war die Antwort der FPÖ darauf? – Na ja, man kann es schon auch übertreiben! Was haben Menschenrechte mit Finanzinvestitions­schutzabkommen zu tun?

Da schau her, ich glaube, Sie sind in Wirklichkeit menschenrechtliche Flachwurzler. Tief verwurzelt ist bei Ihnen das ganz sicher nicht, denn Menschenrechte sind allemal eine Querschnittsfrage, und Menschenrechte sind überall dort einzubinden und umzu­setzen, wo es die Möglichkeit dazu gibt. Und in jedem Fall sind das Möglichkeiten, die wir auf bilateraler wirtschaftlicher Ebene haben. Na wo sonst?

Zur Diskussion rund um den Schutz von koptischen Christen in einem Land, in dem es ein ganzes Bündel von Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist mehrfach gesagt wor­den: Menschenrechte sind in der Tat unteilbar. Und mir ist nicht erklärbar, warum man wo hergeht und einen Unterschied macht, ob jetzt Christen, Muslime, Agnostiker oder sonst irgendjemand verfolgt werden. Ich verstehe es nicht. Wie kann man da diffe­renzieren? Menschenrechtsverletzungen gegenüber allen Menschen – Kollege Glaser hat es schon gesagt –, die gleich sind, sind zu verurteilen. Wie kann ich da eine Grup­pe herausnehmen?

Ein dritter Gedanke zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Mit Ländern, wo es staatlich legitimierte Menschenrechtsverletzungen gibt, gibt es keine Entwicklungszu­sammenarbeit auf staatlicher Ebene. Wenn das BZÖ fordert, dass in diesen Ländern generell und überhaupt keine Entwicklungszusammenarbeit stattfinden darf, dann fra­ge ich mich, wie denn unser Beitrag real ausschauen könnte, um dort Menschenrechts­verletzungen auszurotten – wenn wir nicht Zivilgesellschaft stärken, Medien- und Öf­fentlichkeitsarbeit stärken, freie Presse stärken, Empowerment von Frauen stärken, et cetera.

Wir arbeiten dort ja nicht mit irgendwelchen terroristischen Regimen zusammen, son­dern mit zivilgesellschaftlichen Strukturen, die genau gegen diese Menschenrechtsver­letzungen vorgehen. Die Alternative wäre, dazusitzen und zuzuschauen, und das ist aus meiner Sicht ganz sicherlich keine. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stad­ler. – Bitte.

 

21.30.59

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, mit diesem Schönsprech – Kollege Sacher –, mit ein paar netten Phrasen kommt man dem islamischen Mob, der Menschen umbringt, nicht bei. Das ist nicht die Sprache, die man dort versteht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Dieses ganze politisch korrekte Geplapper beeindruckt dort niemanden. (Abg. Rädler: Seid’s ihr rechts oder liberal?) – Da ist der Rechte am Wort. Und das dort sind die, die Christus selber gemeint hat, die lauen Brüder. (Ruf bei der FPÖ: Scheinheilig!)

Ihr seid nur dann Christen, wenn ihr glaubt, ihr könnt bei der Prozession ein paar Stim­men machen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) In dem Mo-