Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 46

ten, die ich hoch schätze, davon ausgegangen, dass ab dem Frühjahr 2012 Griechenland imstande sein wird, wieder auf die Finanzmärkte zurückzukehren.

Diese Einschätzung ist danebengegangen. – Ich muss an dieser Stelle sagen, sorry, ich gehöre zu jenen, die von allem Anfang an gesagt haben – Werner Kogler gehört auch dazu –, das wird nicht gehen. Wir brauchen ein geordnetes Entschuldungs­verfahren für Staaten, ein geordnetes Ausgleichsverfahren. Aber eineinhalb Jahre später haben wir das noch immer nicht. Das können Sie aber nicht der Opposition vorwerfen. Das sind schon die Minister der Ecofin-Zone, das sind die Experten der Europäischen Kommission, die das versäumt haben.

Wenn jetzt abenteuerliche Szenarien über die Beteiligung privater Gläubiger nach französischem Muster kursieren, so müssen Sie sich das einmal anschauen. Das eine Szenario, das vorgeschlagen wird, heißt Verlängerung der Tilgungsfristen. Ja, aber Griechenland hätte Zinsen zu bezahlen für Kredite, die es nie erhalten hat. Das ist wirklich ein Supervorschlag! Kredite mit Zinssätzen in der Größenordnung von 10 Pro­zent, die daraus entstehen. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie es im letzten „Economist“ nach.

Mit solchen Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Stummvoll, dass die Finanzmärkte, die Finanzkommentatoren der Meinung sind, die Ecofin-Minister halten sich an Folgendes: If a plan does not work, stick to it! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Ironie, der wir gegenwärtig ausgesetzt sind. Und da hilft keine Kritik an Rating-Agenturen, gar nichts. – Schade, meine 5 Minuten sind schon um. – Wir müssen uns da grundsätzlich etwas Neues ausdenken. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

10.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Mag. Stadler. – Bitte.

 

10.48.11

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung zum Kollegen Cap, wenn ich mir deine legendären Auftritte im „Commune“ in der Schönlaterngasse in Erinnerung rufe, wo du gesagt hast: Die Krise des Kapitalismus wird der Sieg des Sozialismus sein! – Heute gehst du hierher ans Rednerpult und verteidigst den Turbokapitalismus wie nur was und die gesamten Heuschreckenfonds. In deiner Rede hast du das gemacht. Alles das, was wir vor einem Jahr mit eurer Zustimmung gemacht haben, hat genau diesen Turbokapitalis­mus angeheizt, das kannst du heute nachlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Lies in der „Presse“ nach bei Herrn Urschitz, der bringt es auf den Punkt. Rabl hat vor drei Wochen das Gleiche gesagt, und das sind wirklich keine großen Vertreter des BZÖ.

Der ÖVP sage ich jetzt zum x-ten Mal, und wenn sie es nicht glaubt, dann werde ich das jeder meiner Reden voranstellen: Hypo-Platte ist abgedroschen, denn Hypo ist das Ergebnis Ihrer CSU-Freunde aus Bayern, die diese Bank ruiniert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ihre schwarzen Freunde aus Bayern haben die Bank ruiniert, und zwar gezielt und vorsätzlich. Das muss man immer dazusagen, Herr Schieder. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sind nicht fündig geworden. Ihre schwarzen Freunde haben diese Bank ruiniert, mit Liquiditätsabfluss. (Abg. Amon: Aber geh!) Selbstverständlich! Sie hätten liebend gerne dem toten Haider noch eine Kuhglocke umgehängt, um ihn damit für diese Geschichten verantwortlich zu machen. Ihre schwarzen Freunde aus Bayern waren es,