Begründung
Zu Artikel 1 Z 2 (Art. 151 B-VG):
Im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Entwurfs des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde politische Einigung dahingehend erzielt, dass die Übertragung der Zuständigkeit für das Pflegegeldwesen auf den Bund unbefristet erfolgen soll.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon ein einigermaßen gewagtes Unternehmen, das da die Vertreter von SPÖ und ÖVP jetzt in diesem Hohen Haus unternehmen, von dem man übrigens auch in diversen Interviews landauf, landab und in hunderttausende Euro teuren Inseraten hört.
Wenn man sich dann hinstellt und verkündet, die Pflegesituation in Österreich sei nachhaltig gesichert, dann ist das deshalb ein sehr, sehr gewagtes Unternehmen, weil Sie damit die Menschen in einer völlig falschen Sicherheit wiegen – ganz abgesehen davon, dass ich Ihnen sage, dass die hunderttausenden Euro, die Sie dafür hinausgeschmissen haben, sei es auf Ebene von Magistraten oder sei es über das Finanzministerium finanziert, viel, viel besser bei den Pflegebedürftigen selbst aufgehoben gewesen wären, denen Sie ja dieses Geld weggenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von SPÖ und ÖVP sind es, die allein durch den erschwerten Zugang zu den ersten beiden Pflegegeldstufen den Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2014 140 Millionen € vorenthalten. Und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie haben für eine nachhaltige Lösung der Pflege gesorgt! Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Leute hätten mehr von diesem Geld als von den 20 Dankeschöns, die Sie da jetzt in salbungsvollen Worten ausgesprochen haben.
Wir Freiheitlichen sagen: Es wäre schön gewesen, meine Damen und Herren, wenn die Pflege gesichert wäre. Es wäre auch notwendig gewesen, denn ich darf Sie schon daran erinnern, dass nach einer Phase der absoluten Verweigerung und der Ignoranz diesem Problem gegenüber – wir haben kein Pflegeproblem in Österreich, hat es da immer geheißen – eine zweite Phase eingetreten ist, die darin besteht, dass wir eine rot-schwarze Dauerbaustelle in diesem Bereich eingerichtet haben, dass ein Provisorium das nächste irgendwo ablöst und dass problematische und windschiefe Lösungen, wie Sie sie schon zuhauf präsentiert haben, von Ihnen groß abgefeiert werden.
Ich darf Sie nur an die 24-Stunden-Betreuung und an die sogenannte Selbständigenregelung erinnern, die ja in Wirklichkeit ein Pfusch von vorn bis hinten ist, wo noch einiges auf die Pflegebedürftigen zukommen wird.
Meine Damen und Herren, aus unserer freiheitlichen Sicht hätten sich sowohl die Pflegenden als auch die Pflegebedürftigen eine Lösung verdient, und wenn ich das anspreche, dann rede ich einmal in erster Linie von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – hüben und drüben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir sagen, unser Geld für unsere Leut, dann heißt das auch: Unser Pflegegeld für unsere Pflegebedürftigen! Mit dem Gesetz, das Sie da heute auf den Weg bringen, schlagen Sie eine andere Richtung ein. – Darauf gehe ich noch ein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Geh, Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Ich gestehe Ihnen ja durchaus zu, dass das eine oder andere da drinnen sinnvoll ge-
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