mit Schwerpunkt Boulevard bekannt. Aber in diesem Fall ist es allemal angemessen, wenn der Sozialminister und die zuständigen Stellen über dieses wichtige große Reformwerk informieren. Da sind Hunderttausende betroffen, mit deren Familien sind Millionen indirekt betroffen. Daher gehört über die Neuerungen insgesamt informiert. (Abg. Ursula Haubner: Richtig müssen sie sein!) Wenn das in der Presselandschaft ausgewogen und nicht boulevardfokussiert ist, dann freut mich das noch ein Stück mehr.
Aber, wie gesagt, die Freude ist groß. Das ist ein großer Wurf. Es war eine exzellente Parlamentswoche. Ich kann nur an uns selbst gerichtet sagen: Nur weiter so! Wir haben Respekt füreinander bewiesen. Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir uns vor der Opposition – auch vor Ihnen, Herr Strache, vor Ihnen, Herr Kickl – bei Wahlen sicher nicht zu fürchten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber vor dem Wähler! – Abg. Strache: Selbsthypnose! Das ist Selbsthypnose!)
12.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits gehört. Ich höre, Selbsthypnose ist das. Man beruhigt sich wechselseitig: Die gefährlichen und bösen Freiheitlichen, nein, die sind ja gar nicht so stark, es wird schon nichts passieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben uns vorher erzählt, dass eh alles in bester Ordnung ist. Menschen, die hier in Österreich fleißig sind, arbeiten und eine Pension beziehen, sollen, auch wenn sie aus dem Ausland sind, doch bitte auch Pflegegeld erhalten und unterstützt werden. Herr Bundesminister! Dazu stehen Sie natürlich.
Aber ich sage Ihnen, wo der Systemfehler liegt. Ich lese Ihnen einen Zeitungsartikel vom 14. Jänner vor, um das System in Österreich aufzuzeigen:
„In Bregenz wurde ein dreijähriges Kind zu Tode geprügelt. Miroslav M.“ „soll den kleinen Cain, den Sohn seiner Lebensgefährtin, schwer misshandelt und mit einem stumpfen Gegenstand – vermutlich einem Besenstiel – auf ihn eingeschlagen haben – bis das Kind tot war. Der Serbe war bereits in der Vergangenheit durch seine Aggressionsbereitschaft aufgefallen, ist mehrfach vorbestraft und in Frühpension.“
Dieser Täter hätte also nach Ihrem Modell auch Anspruch auf Pflegegeld. Herr Bundesminister! Ich gratuliere! Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass das kein Einzelfall ist. Der gute Mann war drogensüchtig und ist deswegen in Frühpension. Unsere Antwort ist: Wenn ein Ausländer in Österreich aufgrund einer Drogensucht krank ist, dann hat er nicht Frühpension, sondern ein Ticket in sein Heimatland zu bekommen. Das ist der richtige Weg, den wir zu gehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte betonen, dass das, was Sie vorher den Personenkreis betreffend gesagt haben, auch von der PVA anders dargestellt wird. Die PVA sagt nämlich: Die Vollziehung des Pflegegeldes soll auf Personen ausgedehnt werden, die nicht in die österreichische soziale Sicherheit eingebunden sind beziehungsweise auch in der Vergangenheit niemals in das österreichische Sozialsystem eingebunden waren.
Meine Damen und Herren, das sagt die PVA. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: So schaut’s aus!) Sie dürfen also die FPÖ nicht kritisieren, wenn Sie versuchen, mit harschen Worten gegen uns aufzutreten. Sagen Sie das den Kollegen bei der PVA! Das sind, wenn ich richtig informiert bin, keine Freiheitlichen.
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