Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 48

12.31.15

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Pflegepaket war ein ganz großer Wurf. Es wurde damals von Landeshauptmann Dr. Pühringer, Vizekanzler Josef Pröll und Minister Rudolf Hundstorfer geschnürt. Sie haben in langen zähen Verhandlungen ein Paket zustande gebracht, wonach das Geld von Landesebene und Bundesebene nun auf Bundesebene gebündelt wird und dann über die Institutionen den Kommunen, den Pflegeinstitutionen zur Verfügung gestellt wird.

Es wurden damit mehrere Probleme auf einmal gelöst. Und man kann schon sagen, das war einer der ganz großen Verwaltungsreformschritte, die wir zustande gebracht haben. Daher ein Dankeschön an diese drei Herren. Ich habe das damals nicht ver­handelt. Aber ich möchte heute erklären, dass dies eine ausgesprochen gute Sache ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bund nimmt gemeinsam mit den Ländern viel Geld in die Hand, damit wir jene Pflege zur Verfügung stellen können, die die Menschen brauchen, wo wir unterstüt­zend in den Familien tätig sind, wo wir den Menschen in ihrer Pflegebedürftigkeit jenes Angebot bieten, das notwendig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Finanzministerin weiß ich, wir werden noch viel Geld brauchen. Da können wir nicht davon reden, dass dieses Problem end­gültig gelöst ist. – Nein, ganz im Gegenteil! Wir müssen uns bemühen, den zunehmen­den demographischen Wandel zu berücksichtigen. Die Menschen werden immer älter, das ist erfreulich. Sie werden Gott sei Dank auch gesünder älter. Aber wenn wir mehr Pflegebedarf haben, weil es mehr ältere Menschen gibt, dann müssen wir dafür auch das Geld und die dazugehörige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Minister Hundstorfer hat es zustande gebracht, dass die bisher über 303 auszahlenden Stellen zu nur mehr acht auszahlenden Stellen zusammengeführt wurden. Das ist der große Wurf in der Verwaltungsvereinfachung, die uns bei diesem Paket gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen: Dadurch werden die Menschen schneller zu ihrem Pflegegeld kommen. Es wird einfacher sein, zum Pflegegeld zu kommen, es werden die Verwal­tungskosten auch wesentlich geringer werden. Das ist etwas, was ich mir als Finanzmi­nisterin genau so vorstelle.

Das Paket, das im Pflegebereich gelungen ist, könnte auch Vorbild für eine Reform im Gesundheitsbereich sein. Auch dort könnten wir Strukturen vereinfachen, das Geld bündeln und rascher zu denen bringen, die es tatsächlich brauchen.

Mir ist es auch ein Anliegen, dass dies im Hinblick auf die Pflege leistenden Familien gelungen ist. Gerade 80 Prozent der Pflege wird in den Familien vollbracht, und diese Leistung in den Familien kann man nicht hoch genug schätzen. Daher müssen wir auch danach trachten, dass die Familien nicht monatelang auf das Pflegegeld warten müssen, sondern dass das rasch zur Verfügung gestellt wird.

Wir stellen für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 insgesamt 685 Millionen € zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird nicht ausreichend sein. Wir werden uns rasch in einer neuen Strukturarbeitsgruppe darum kümmern müssen, was nach 2014 sein wird. Wir haben daher auch beschlossen, den Finanzausgleich bis 2014 zu verlängern, damit das gesamt verhandelt wird.

Wir stehen hier auf der Seite der Gemeinden, der Kommunen. Wir können die Gemein­den mit ihrer Kompetenz, die Pflegeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, nicht alleine lassen. Die Gemeinden haben nicht aus sich heraus die Finanzkraft, dies zu bewerk-