Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 60

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chen wird, so muss man sehr wohl die Österreicher auch darüber in Kenntnis setzen, dass das ein Mensch ist, der mehrfach vorbestraft war, weil er ein Gewalttäter war.

Jetzt kann man darüber diskutieren, dass, wie Sie zu Recht gesagt haben, jeder Mensch, gleich, welcher Staatsbürgerschaft, auch dementsprechend zu verurteilen ist. Ja, selbstverständlich! Wenn es sich um einen österreichischen Gewalttäter handelt – und davon haben wir leider mehr als genug –, dann gehört der genauso verurteilt und notfalls auch in Haft genommen. Haben wir es mit Zuwanderern zu tun, die mehrfache gewalttätige Straftäter sind und auch dementsprechend verurteilt worden sind, dann haben sie auch in Haft genommen zu werden – aber dann auch irgendwann einmal ausgewiesen zu werden. Aber genau das geschieht nicht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten allein im letzten Jahr 70 000 ausländische Straftäter, aber diese Bundesre­gierung schaut zu und nimmt keine Ausweisung vor, während so jemand wie dieser Straftäter, wie wir es heute gehört haben, mit 24 Jahren 1 150 €, wie bestätigt – wir haben eine höhere Summe in Erfahrung bringen können, und zwar sollen es angeblich sogar 1 300 € monatlich sein –, an Pension erhalten konnte.

Auf der anderen Seite gibt es Mütter, Frauen, von denen wir heute reden, Frauen, die ein Leben lang etwas geleistet haben, die mit 65 Jahren mit 400, 450 € in Pension ge­hen. Genau das ist doch etwas, was kein Bürger versteht: dass es solche Sozialmiss­brauchssysteme in Österreich gibt! Und die wollen wir von der FPÖ im Unterschied zu Ihnen ausschalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, worüber wir diskutieren: dass es nicht sein kann, dass heute in diesem Land die Situation herrscht, dass eine Frau vom 15. Lebensjahr an bis zu ihrem 63., 64. Lebensjahr hart gearbeitet hat, aber genauso eine hohe Bruttopension bekommt wie dieser 24-Jährige mehrfach vorbestrafte Gewalttäter nach wenigen Versicherungs­jahren! – Das versteht zu Recht kein Mensch in diesem Land! Und genau dort wollen wir ansetzen! Sie schreiben nämlich mit diesem Gesetz genau solche Missstände wei­ter fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der Grund dafür, dass wir gegen solche Sozialmissbrauchssysteme ve­hement auftreten! Genau darum geht es! Und wir werden weiterhin Ihre Versäumnisse und Fehler deutlich aufzeigen und die Bevölkerung, genauso wie es die PVA und die Sozialversicherungsanstalt zu Recht getan haben, darauf hinweisen.

Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten. Da können Sie sich hundert Mal hier herstellen und sagen, das müsse man in einem Gesamtkontext sehen. Ja, genauso sind die Zitate auch zu verstehen, sonst hätten sie nicht stattgefunden und wären in keinem Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


13.18.30

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Zu den Ausführungen meiner beiden Vor­redner nur zwei, drei Anmerkungen.

Anmerkung Nummer 1: Wenn Herr Nikolić nach Wien kommt und sagt, wenn die FPÖ in der Regierung ist, werden sich die Serben wie in der Heimat fühlen – das wird sich der Serbe in Vorarlberg auch gedacht haben. Es ist ein Serbe. (Abg. Ing. Höbart: Was ist das für ein Blödsinn!)

Wenn man hier großartig pauschaliert, dann pauschalieren wir doch gleich weiter und dann hat die FPÖ schon einen Erklärungsbedarf! Pauschalieren ist immer ein bisschen problematisch. (Beifall beim BZÖ.)

 


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