Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 82

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Die Förderung des beruflichen Umstieges. – Das ist zum Teil schon eine soziale Aner­kennung, und es muss eines gewürdigt werden: die Brauchbarkeit, die Belastbarkeit und auch die soziale Kompetenz. Nur fördern und sagen: Jeder soll alles machen!, darin sehen wir keinen Sinn.

Und auch zur Förderung von Tagesbetreuung für pflegebedürftige Menschen eine kla­re Antwort – auch wenn Sie sie nicht mittragen –: Pflegefonds. Wir wollen die Pro­bleme vor Ort lösen, und ich bin überzeugt, dass uns vieles gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.24


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 


14.24.25

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundes­minister, Sie haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, sich dieses Unternehmen anzusehen, wenn ich genauere Daten bringe. Es handelt sich um das Unternehmen mit der Firmenbuchnummer 260080x. Dieses Unternehmen betreut – oder lässt be­treuen – derzeit 600 Familien, wirbt damit auf ihrer Homepage, eine sehr gefällig ge­staltete Homepage, wirbt damit: Wir vermitteln 24-Stunden-PflegerInnen nach Öster­reich und Deutschland ab 39 € pro Tag, inklusive Sozialversicherung und so weiter. Sie sagen, unsere 24-Stunden-BetreuerInnen sprechen Deutsch, führen den Haushalt, ko­chen nach gewünschtem, erforderlichem Speiseplan, erledigen Kleineinkäufe, achten auf Körperpflege, sie mobilisieren und vieles mehr.

Davon konnte bei dem, was ich erlebt habe – es war bei meinen Eltern – überhaupt keine Rede sein, und ich würde mich sehr freuen, wenn man solchen Unternehmen das Handwerk legt.

Herr Öllinger hat vorhin kritisiert, dass ich von einer Pflege-Mafia gesprochen habe. Ich habe das nicht so gemeint, Herr Öllinger, dass das jetzt, weil es Menschen aus dem Ausland sind, eine Mafia ist, sondern hier hat sich ein System entwickelt, auch in einer Gemeinde im Burgenland. Da wohnt eine Dame, die heißt ... – egal, wie sie heißt – und ist auch aus einem Land, wo sehr viele Betreuungskräfte herkommen. Und wenn man sagt: Ich brauche dringend jemanden, der Eltern betreut oder eine Tante betreut, wen auch immer!, dann wird dieser Name genannt, dann ruft man diese Dame an, und sie sagt, ja, sie hat da vielleicht ein Mädchen, das kommt dann und dann. Dann will man persönlich Kontakt aufnehmen, aber das wird nicht erlaubt. Man darf den Kontakt nur aufnehmen über diese Person X.

Und dann muss diese andere junge Dame an diese zweite Person auch wieder Geld bezahlen, damit sie überhaupt vermittelt wird, und darf nicht einmal allein mit einem Autobus nach Hause fahren, sondern muss mit dem Kleinbus des Ehegatten dieser Vermittlerin, dieser „schwarzen“ Vermittlerin, nach Hause fahren, und auch noch dem Ehemann Schutzgelder bezahlen.

Das ist es, was so schlimm ist: dass da Leute aufs wirklich Übelste ausgebeutet wer­den! Derjenige, der jetzt betroffen ist, hat keine Übersicht. Es gibt so viele Agenturen, die sich hier im Internet präsentieren, professionell präsentieren, und ich habe keine Möglichkeit abzuklären, abzuschätzen: Wer ist seriös und wer nicht? Und deswegen auch diese Idee, hier wirklich auch ein Gütesiegel zu vergeben, damit ich weiß: Das ist ein seriöses Institut, da werden die Menschen nicht ausgebeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

14.27.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

 


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