Ich möchte Ihnen noch ein Schreiben eines Feuerwehrkommandanten vorlesen. Er schreibt: Lieber Kamerad, danke für deine Bemühungen, aber leider ist es wie immer, dass wirklich wichtige Dinge an den Kosten scheitern. Wir werden das Geld für diese Kosten für unsere Mannschaft aus der Kameradschaftskasse aufbringen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren von Rot, Grün und Schwarz, das ist beschämend! (Beifall beim BZÖ.)
19.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Stöger gemeldet. – Bitte.
19.14
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ein neues Gesetz eingebracht, dessen Vorgängerregelung 140 Jahre alt ist. Die Sprache dieses Gesetzes passt nicht mehr in unsere Zeit.
Ich habe mich bemüht, den Obersten Sanitätsrat als führendes Gremium zur Beratung des Gesundheitsministers zu erneuern.
Was sind die wesentlichen Elemente? – Die wesentlichen Elemente sind, dass wir Expertinnen und Experten ernennen können, wieder ernennen können, dass ein Mindestanteil von Frauen von 40 Prozent auch im Gesetz niedergeschrieben wird.
Ich sage auch deutlich dazu, dass der derzeitige Oberste Sanitätsrat aus 32 Personen besteht, wovon 16 männlich und 16 weiblich sind. Alle sind Expertinnen und Experten im Gesundheitswesen auf höchstem Niveau. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete Durchschlag, ich kann berichtigen: Ich habe auch eine Person aus dem Bereich der gehobenen Pflegedienste als Mitglied in den Obersten Sanitätsrat aufgenommen; eine Person, die in einer großen Institution wie dem Roten Kreuz tätig ist und viel Erfahrung hinsichtlich der Schnittstelle auch zur Hauskrankenpflege, der Pflege insgesamt einbringt.
Mir ist es auch wichtig – und ich bin sehr froh darüber –, dass auch öffentlich anerkannt wird, dass Transparenz wichtig ist, dass wir auch einfordern, dass Interessenkonflikte auch dargestellt werden und das auch dem Präsidenten und dem Minister schriftlich zu übermitteln ist.
Ich darf noch auf die Frage des Abgeordneten Karlsböck antworten: Wir haben diese Verordnung im Jahr 2009 gemacht. Wir bekommen die ersten Daten, geben sie ein und prüfen sie auf ihre Plausibilität. Das werden wir tun.
Ich sage für alle dazu: Ich habe heute der Öffentlichkeit den Spitalskompass vorgestellt. Sie können im Internet relevante Daten über Spitäler nachlesen. Unter „www.spitalskompass.at“ stehen wichtige Daten von Krankenhäusern für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
Es geht mir darum, auch eine Transparenzinitiative zu starten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, das habe ich an dieser Stelle schon mehrmals festgestellt (Beifall bei
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