Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 120

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu meiner sehr geschätzten Vorrednerin Anna Höllerer. Respekt, liebe Kollegin Höllerer, du hast hier über die von der Volks­anwaltschaft aufgezeigte Problematik der Kastenstandhaltung gesprochen. Ich will das hier nicht breit auswalzen, aber du hast auch kritisiert, dass der Bauernschaft für die Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze eine Übergangsfrist von acht Jahren – bitte, acht Jahren! –, zugestanden wird. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Einem Arbeiter, einem Angestellten in einem Betrieb, der geschlossen wird, werden oft nicht einmal acht Tage zur Verfügung gestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit er sich auf die neue Situation einstellen kann.

Unser Gesundheitsminister Stöger ist sehr, sehr gesprächsbereit – er war es und ist es auch in Zukunft, liebe Anna Höllerer! Ich weiß, er war bei euch im ÖVP-Klub, er war beim Bauernbund, er hat mit euch diskutiert. Wer mit seinem Regierungskollegen Stöger nicht diskutiert hat, war euer Landwirtschaftsminister Berlakovich, der bisher säumig geblieben ist, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich inhaltlich auf eine Problematik besonders eingehen, weil ich damit ehrenamtlich sehr befasst bin, das ist die Sachwalterschaft. Ich bedanke mich bei der Volksanwaltschaft, dass die Beschäftigung mit der Sachwalterproblematik von ihr vorangetrieben wird. Ich sage „vorangetrieben“, weil ihre Kritik, das Aufzeigen von Mängeln auch uns Parlamentarier dazu bewegen muss, die Dinge zu verbessern.

Wir werden in Zukunft – wie Sie richtig sagen – ein großes Problem haben. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) Es wird im Jahr 2020 fast 80 000 besachwaltete Personen in Österreich geben. Das heißt, es wird eine Verdoppelung geben. Wir werden zu wenige Sachwalterinnen und Sachwalter haben. Wir haben zuletzt beim Sachwalterschafts­rechtsänderungsgesetz 2006 zum Beispiel für Sachwalter, die aus den juridischen Berufen kommen, eine Obergrenze von 25 Klienten eingezogen, weil wir wissen, dass eine so hohe Anzahl an Klienten zu einem Missverhältnis in der Betreuung führt, dass viel zu wenig Zeit bleibt, diese besachwalteten Menschen zu kontaktieren. Einmal im Monat persönlichen Kontakt zu haben, das ist eigentlich sehr wenig. Leider haben wir – da müssen wir uns selber bei der Nase nehmen – mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 diese Zahl wieder zurückgenommen, was für die betroffenen Personen leider auch nicht gut war.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss jetzt leider zum Schluss kommen. Ich danke für die Anregungen – speziell was die Sachwalterschaft betrifft. Wir werden diese Anregungen im Interesse jener Menschen, die behindert sind, die besachwaltet sind, aufgreifen müssen, um ihnen ein qualitätvolles Leben zu ermöglichen. Herzlichen Dank der Volksanwaltschaft für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

14.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

14.58.49

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Abgeordneter Sacher hat soeben behauptet, ich sei für die Verwendung irgendeiner Bezeichnung im EU-Wahlkampf zu Recht verurteilt worden. – Diese Aussage ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass ich das Zivilverfahren in der Hauptsache gewonnen habe, dass das Provisorialverfahren bis heute beim Rechtsmittelgericht anhängig ist, dass es darüber hinaus kein Strafverfahren gegeben hat und auch kein sonstiges Zivilver-