Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 185

vielleicht den Vereinbarungen der Euro-17 genügt. So weit darf es nicht kommen, dass der „Graf Ali“ für die Rettung des Euro zuständig ist! Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war eigentlich schon der gesamte Hintergrund. In der Sache selbst hätten wir auch noch auf gleich kommen können. Natürlich war das ein Partout-Standpunkt der Grünen – ich sage das so selbstbewusst –, weil sich nämlich gleichzeitig herausgestellt hat, dass wir nur ... – Ich meine, das war vorher schon so, das ist schon richtig, aber in der Situation und in der sich zuspitzenden Krise wäre es doch nur richtig und gerecht gewesen, wenn die Abgeordneten vorher schon den EFSF-Vertrag, um den es in der Sache ja in Wahrheit und Wirklichkeit geht, übermittelt bekommen hätten, insbe­sondere vor dem Hintergrund, dass einige von uns die Gipfelergebnisse vom Juni und vom Juli – speziell vom 21. Juli – gelobt haben, weil der EFSF endlich in die Lage kommt, zu operieren, weil er endlich Spekulationsdruck herausnehmen kann, weil sich etwas verbessert. Wir haben das ja gewürdigt, dieses Ergebnis des Gipfels vom 21. Juli, aber es muss doch dann für die Abgeordneten nachvollziehbar sein, dass das überhaupt vorliegt.

Das ist der Grund dafür, dass wir das gefordert haben; das ist logisch, das ist richtig. Das Ministerium, der Bundeskanzler, man hat sich darauf verständigt, dass das übermittelt wird (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – an sich eine Selbstverständlichkeit, auch diese musste erkämpft werden.

Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, seien Sie froh, dass wir das durchgesetzt haben! Wahrscheinlich sind Sie aber nicht so froh, denn jetzt müssten Sie das nämlich lesen und sich mit den Argumenten auseinandersetzen, die dort auch zu finden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Meine Güte!)

18.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

18.22.06

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Kogler, so leicht geht das nicht! Nein, nein, ihr seid jetzt am Zug. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind in einer Zwickmühle!) Ihr seid jetzt in einer echten Zwickmühle. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!)

Die Bevölkerung kann nur dann über dieses Problem, nämlich weiteres Engagement Österreichs für die Griechenland-Hilfe, entscheiden, wenn ihr bereit seid, der Koalition die Bedingung zu diktieren, dass sie zumindest eines dieser Gesetze als Verfassungsgesetz dem Haus vorlegen muss. (Abg. Mag. Steinhauser: Macht das ihr, Kollege! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir haben gesagt, dass wir eine Volksabstimmung wollen. (Abg. Mag. Steinhauser: ... das jetzt von uns? Macht es selbst!) Du, entschuldige, wir können gern damit anfangen, nachzurechnen, wieso die Koalition keine Zweidrittelmehrheit hat, ob die Koalition mit euch eine Zweidrittelmehrheit hat, ob sie mit uns eine hat – mit uns hätte sie eine, aber sie bekommt sie nicht, weil wir gesagt haben: Wir spielen hier nicht mit! Wir werden deswegen heute auch der Fristsetzung nicht zustimmen. Die FPÖ sagt auch: Wir machen hier nicht mit!

Die Grünen haben als Einzige gesagt: Ja, wir wollen vielleicht doch noch mitmachen! (Abg. Ing. Westenthaler: Also mitzocken!) Daher versucht jetzt Kollege Kogler, herauszuarbeiten, was die großen Erfolge inhaltlicher Natur und die Verbesserungen sind, die mit dieser Vorlage beschlossen werden sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir reden da von Fristsetzung!) Ja, ja, es geht bei diesem Problem darum (Abg.