Also da verstehe ich überhaupt nicht, warum man diese Materie von vornherein ausscheidet und sich wirklich nur in die Telekom-Bereiche verkrallt. Das ist ja nur ein Aspekt, wie wir schon mehrfach gehört haben.
Auch beim Glücksspiel ist jetzt auf einmal die SPÖ ruhig. Sie bringt ja viel mehr in diesen interkoalitionären Kuhhandel ein als die ÖVP. Die SPÖ zahlt ja dauernd drauf: Auf die BUWOG verzichtet sie, aufs Glücksspiel verzichtet sie, auf den Behördenfunk verzichtet sie, auf die Staatsbürgerschaften verzichtet sie – nur damit nicht über die Inserate eine Untersuchung angestellt wird!
Bitte, das ist ein schlechter Kuhhandel! Da gehen Sie wirklich einen schlechten Handel ein. Da ist die Zuwaage Ihrerseits übergroß. Das muss man schon sehr deutlich sagen.
Jetzt bin ich neugierig, wie die Argumentation von der ÖVP lauten wird. Ich wage eine prophetische Ansage. Die ÖVP wird sagen: Ja, wir müssen uns auf einen ganz klaren und eindeutigen Untersuchungsgegenstand konzentrieren, und wir dürfen die gerichtlichen Vorgänge nicht beeinträchtigen!
Aber ich sage ganz ehrlich: Wir haben es nur aufsummiert, ganz klar und eindeutig. Wir können nach der Reihe mit Zeitabschnitten, mit terminlichen Zeitspannen genau umrissen die einzelnen Kapitel abhandeln, systematisch, klar und konsequent. Und wir können sofort mit der Staatsanwaltschaft in Verhandlungen treten und uns ausmachen, in welchem zeitlichen Korsett, in welchem zeitlichen Rhythmus das vor sich gehen soll, damit die Justiz nicht beeinträchtigt ist.
Das sage ich Ihnen gleich vorneweg zu Ihrer Argumentation, die Sie jetzt wahrscheinlich als Replik an mich wiederholen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
(Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!)
22.49
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Einen guten Vorschlag kann man durchaus aufgreifen. Seid ihr dann dabei? Nehmen wir den Van der Bellen mit hinein! Ich habe kein Problem damit. Seid ihr dabei? Ist das eine Zusage? Von der ÖVP ist ja bisher niemand zu Wort gemeldet. Ihr beteiligt euch ja nicht einmal an dieser Debatte. Das lässt auch tief blicken.
Ist jetzt jemand zu Wort gemeldet? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Na gut, dann soll er herauskommen und sagen: Wenn der Van der Bellen draufsteht, dann stimmen wir zu! Dann reden wir gleich darüber. Das kann man mit uns gleich machen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dieser Antrag ist die Antwort der Opposition auf die Kontrollpersiflage, die Sie vorhaben. Ich meine, da muss man wirklich der Kollegin Lapp dankbar sein, dass sie hier herausgeht und in einer gewissen Ahnungslosigkeit oder Unbedarftheit sagt: Ja es sind eh schon die Termine fixiert! So quasi: Aber nicht mit uns! Nein, die Regierung kontrolliert sich selber, da sind ja schon die Termine fixiert. Kontrolle? – Was brauchen wir da die Opposition dazu? Das machen wir uns selber aus! Tausche meine Kontrolluntätigkeit gegen deine Kontrolluntätigkeit: Das ist doch der Deal, der seit Jahr und Tag zwischen diesen beiden Regierungsparteien abläuft, meine Damen und Herren!
Nur, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, diesmal läuft es ein bisschen anders: nicht nur deshalb, weil, wie Kollege Pilz gesagt hat, die Mehrheit der
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