Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 9

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/9 (III-271 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1410 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2010) (III-273 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2011 der Bundesregierung (III-274 d.B.),

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2012 gemäß § 9 LWG 1992 (III-275 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §§ 48 und 49 Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 95/2009, sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2010 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftli­cher Leistungsbericht 2010) (III-276 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW1 zur Gänze live übertragen wird.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9357/J der Abgeordneten Stra­che, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „die Schaltung von In­seraten im persönlichen politischen Interesse des Werner Faymann“ dringlich zu be­handeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tages­ordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr behandelt werden.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde für die Debatte gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine Gesamt­redezeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 44 Minuten, FPÖ 38, Grüne 32 sowie BZÖ 30 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.