mung mit! Wir haben schon genug gezahlt für diesen Unsinn der maroden Banken und der Pleiteländer. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall sowie Beifall bei der FPÖ. – Bravorufe beim BZÖ.)
10.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und trinkt dort, bevor er zu sprechen beginnt, einen Schluck Wasser. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eh das Beste, was Sie jetzt tun können: Trinken! – Weitere Zwischenrufe.)
10.40
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wenn jetzt von zwei Parteien Rufe nach Volksabstimmungen kommen, und ich muss schon sagen: Ich habe Sie nicht rufen gehört, als es darum gegangen ist, dass Kärnten Haftungen für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat! Wo waren da die Rufe? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Jö-Rufe bei der FPÖ.)
Ich kann mich nicht erinnern, dass diese zwei Parteien nach einer Volksabstimmung gerufen hätten, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo retten und Kärnten retten! Haben Sie da irgendwas von Volksabstimmung gehört? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!)
Und ich kann Ihnen sagen, wie die Stimmung außerhalb von Kärnten war. (Abg. Petzner: Deutsche Bank, hallo!) Die Stimmung außerhalb von Kärnten war: Das haben sie sich selber eingebrockt, sollen sie die Suppe selber auslöffeln! Die Stimmung war: Sollen sie doch die Kärntner Seen und Berge verkaufen! – Ganz ähnlich, wie BZÖ und FPÖ heute über Griechenland reden.
Ja, das stimmt, so war die Stimmung auf der Straße. Aber wir haben trotzdem Verantwortung bewiesen, weil wir wissen, dass die Welt nicht besser wird, wenn Kärnten in Konkurs geht, und die Welt wird nicht besser, wenn Kärntner Seen und Berge verkauft werden. Wir haben Verantwortung getragen und natürlich die Hypo gerettet – und auch Kärnten gerettet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Entschuldigen Sie, aber Sie reden so einen Blödsinn!)
Scharlatanerie ist das und politischer Populismus der Sonderklasse, der hier abgespielt wird! Das ist doch alles lächerlich! Die versammelte Wirtschaftskompetenz, die wir hier sehen, hat gesehen, wozu das führt. Schauen Sie sich an: Wer ist Schlusslicht in Österreich? – Kärnten ist Schlusslicht in Österreich! Wieso? – Wahrscheinlich, weil Ihre Politik so „erfolgreich“ war. Gnade uns Gott – oder wer auch immer –, dass Sie Österreich auch so weit bringen, wie Sie das mit Kärnten gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut das in Linz aus mit den Swap-Geschäften? Mit der Linzer Stadtverschuldung?)
Wir sollten uns wirklich die Fakten anschauen, wenn es um die Frage geht, was zu dieser Krise geführt hat. Wir hören, zu dieser Krise sei es gekommen, weil wir, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Kopf sagt das!) Schauen wir uns doch die Fakten an! (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird sogar die Regierungsbank leer, wenn Sie reden! Da geht einer nach dem anderen! – Abg. Silhavy: Wir sind nicht am Fußballplatz, Herr Kollege!)
Von Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise haben parallel alle Staaten – die einen mehr erfolgreich, die anderen weniger erfolgreich – ihre Ausgaben reduziert, ihre Neuverschuldung reduziert, weniger Schulden gemacht und weniger Schulden gehabt zu diesem Zeitpunkt. Am Beispiel von Österreich: Mitte der neunziger Jahre knapp unter 70 Prozent und vor Ausbruch der Krise unter 60 Prozent. Das ist
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