Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 35

Begründung:

Die vorliegende Regierungsvorlage weitet mögliche Zahlungsverpflichtungen Öster­reichs auf 21,639190 Mrd. Euro aus. Das sind rund 10 % der österreichischen Staats­schulden, die bereits heute mehr als die im europäischen Pakt für Stabilität festge­schriebene 60-%-Schranke ausmachen. Ein Schlagendwerden dieser Haftungen wür­de also für zukünftige Generationen in Österreich erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Abbau des Schuldenberges haben. Derartige Verpflichtungen für zukünftige Generationen sollten daher schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit mit einem erhöhten Quorum als verfassungsrechtliche Bestimmung versehen werden und sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über diesen Vorgriff bestehen blei­ben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.35.47

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, hat vorgestern gemeint, die EU steht vor der größten Herausforderung, die sie jemals erlebt hat.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, die frühere Ministerin Christine Lagarde, hat vor wenigen Tagen gemeint, die Weltwirtschaft insgesamt driftet in eine gefährliche Phase. Die „Financial Times“ hat geschrieben, die Staatsschuldenkrise nä­hert sich einem dramatischen Höhepunkt.

Meine Damen und Herren! Wer da noch glaubt, dass wir das, was wir heute tun, näm­lich die Erweiterung des Haftungsschirms beschließen, tun, um Griechenland zu retten, der irrt. (Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!) Das tun wir, um die Stabilität des Euro zu sichern, meine Damen und Her­ren – und der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pen­sionen, unsere Sparguthaben. – Wir handeln hier sehr egoistisch: Wir handeln für un­ser Geld, meine Damen und Herren, und nicht zur Rettung Griechenlands. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Un­sinn ist!)

Natürlich kann man jetzt sagen, meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, es hat sich leider – und das ist die wahre Gefahr auch für die Zukunft – die Fi­nanzwirtschaft weltweit völlig entkoppelt von der Realwirtschaft. Jeden Tag werden Mil­liarden, um nicht zu sagen Billionen von Dollar auf Knopfdruck um die Erde gejagt. Und jetzt wird seit Monaten einfach nur getestet. Es wird getestet: Ist Europa in der Lage, ist Europa stark genug, den Euro zu verteidigen, ja oder nein?

Und, meine Damen und Herren, wenn es gelingt, die Euro-Zone auseinanderzudividie­ren, dass Griechenland fällt, dann wird in Zukunft jedes andere Land einzeln gejagt werden: Dann wird Portugal gejagt werden, dann wird Spanien gejagt werden – Gott behüte, dass Italien etwas passiert. Und das Ergebnis ist der Zerfall der Europäischen Union.

Frau Finanzminister Fekter hat das letzte Mal auf den Tisch gelegt, was es bedeuten würde, wenn die Euro-Zone zerfällt, meine Damen und Herren. Sie hat davon gespro­chen, dass der volkswirtschaftliche Schaden in einer Größenordnung von 40 Milliar­den € wäre. Im Deutschen Bundestag – das wurde gestern diskutiert – hat man gesagt,