Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle vorab die Frage: Wo ist denn unser Bundeskanzler? Wo ist denn der Vizekanzler? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Heute soll beschlossen werden, dass an die 30 Milliarden aus österreichischen Steuermitteln in Richtung Ägäis gehen, doch weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler finden es wert, auch nur 5 Minuten hier an der Debatte teilzunehmen, geschweige denn, das Wort zu ergreifen. – Das ist schäbig, das ist verantwortungslos! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Von der SPÖ kommt nicht einmal Herr Klubobmann Cap hierher ans Rednerpult. Er wagt es nicht, das zu verteidigen. Nein, Herr Chef-Volkswirt Krainer stellt sich hierher, um diesen verqueren Kurs irgendwie zu argumentieren. (Abg. Schönpass: Das geht Sie nichts an, wer bei uns spricht!) Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler bei dieser Beschlussfassung heute mit dabei und mit an Bord sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister Fekter hat heute vom Blatt ablesen dürfen. – Damit hat der ganze Murks ja begonnen, als sie uns im Juni dieses Jahres erklärt hat, die Griechenland-Hilfe sei ein großes Geschäft für Österreich. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das haben Sie dementiert, Frau Minister, aber ich habe mir die Stelle herausgesucht, als Sie am 10. Juni dieses Jahres gegenüber dem ORF gesagt haben, das sei ein gutes Geschäft für Österreich. – Mitnichten! Das ist wahrscheinlich jener Schritt, der dazu führen kann, die europäische Währungssituation und den europäischen Wohlstand den Bach hinabgehen zu lassen.
Der Euro, Herr Stummvoll, ist nicht die Erfolgsstory, als die Sie ihn hier verkaufen möchten, und nicht die Welt ist in einer Währungs- und Schuldenkrise, sondern es stecken primär die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Krise. Jene Staaten, die sich nicht auf dieses Wahnsinnsexperiment eingelassen haben, ob das Schweden ist, ob Norwegen oder auch Tschechien, haben dieses Problem, das die Europäische Union hat, nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie bitte auch auf, über die Exportquote zu reden, denn die Exportquote war im letzten Schilling-Jahr um keinen Deut höher, als das jetzt der Fall ist!
Der slowakische Parlamentspräsident Sulik etwa hat sich mit unserem Obmann Heinz-Christian Strache in Wien getroffen, um als Wegbereiter zu fungieren, um dieses Irrsinnsexperiment noch irgendwie zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eigentlich, meine Damen und Herren, wollte ich heute auf etwas Bezug nehmen, das uns allen ein großes Anliegen sein sollte. Werfen wir einen Blick nach Athen! Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Financial Times“. Hellenen versperren den Zugang in die Hauptstadt, den Zugang zum Finanzministerium und richten eine Botschaft an die Troika, also an die Vertreter der Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank – wie gesagt, ich zitiere –: „Nehmt den Rettungsplan und haut ab!“
Das griechische Volk will diese Hilfe gar nicht, weil es die Situation auch durchblickt hat: Kein einziger Euro geht in die griechische Wirtschaft, in den griechischen Wirtschaftskreislauf, sondern dieses Volumen dient einzig und allein dazu, die aberwitzigen Spekulationen der Finanz- und Kreditwirtschaft, die den Rachen nicht voll genug bekommen hat und in den Anleihenmarkt gegangen ist, also diese Anleihen abzusichern. Sie als Sozialdemokraten sollten sich wirklich einmal selbst an die Kandare nehmen, dass Sie heute Wegbereiter für genau diese Kreditwirtschaft, für diese Finanzwirtschaft, für diesen aberwitzigen Plan sind (Abg. Strache: Es werden die Millionäre bedient!), wonach kein Euro irgendeinem Bürger in Europa zugutekommt, sondern womit nichts anderes gemacht wird, als diese Wahnsinnsspekulationen abzusichern. (Beifall bei der FPÖ.)
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