Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 39

11.48.18

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Das Ansinnen ist richtig und zutreffend. Es ist auffällig, dass die Bundesregie­rung heute nur in Person der Frau Finanzministerin mit der Verlesung einer zugegebe­nermaßen relativ dürren Erklärung aufgetreten ist und dass es die Bundesregierung war, die dem Parlament die Unterlagen für den Beschluss vorenthalten hat, die wir dann erkämpft haben. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache selbst – das Anliegen ist richtig, dass in dieser Sache der Bundeskanzler nicht nur anwesend sein soll, son­dern man eigentlich auch erwarten darf, dass er das Wort ergreift. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

11.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag gemäß § 18 Abs. 3 abstimmen.

Wer dem Verlangen die Zustimmung gibt, dass der Herr Bundeskanzler an der Sitzung teilzunehmen hat, möge ein Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist wieder einmal typisch! Ein Trauerspiel! 30 Milliarden €, und der Bun­deskanzler putzt sich ab! – Abg. Dr. Strutz: Das ist eine Missachtung des Parlaments!)

*****

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

 

11.49.43

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zu­schauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haub­ner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundes­kanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Per­sonen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich in dieser Debatte? – Im Wesentli­chen debattieren wir im Parlament darüber, was die einzelnen Vertreterinnen und Ver­treter für das Beste für die Menschen in unserem Land Österreich halten. Darum han­delt sich grundsätzlich die Debatte, und da gibt es eben unterschiedliche Zugänge und Ansätze, auch innerhalb der Koalition.

Wenn Kollege Kopf von der ÖVP die Schuldenkrise als Ausgangspunkt sieht, dann übersieht er, dass eigentlich die Finanzkrise der ausschlaggebende Punkt war, warum viele Länder in der Eurozone heute so dastehen. Und die Finanzkrise, meine Damen und Herren, ist nicht von einzelnen Staaten oder deren Bürgern und Bürgerinnen aus­gelöst worden, sondern von den Finanzmärkten. Das sollten wir uns immer wieder ins Bewusstsein rufen.

Da im Zusammenhang mit dem Thema Sparen – die Sparbremse ist ja auch heute schon angesprochen worden – immer wieder sozialstaatliche Einrichtungen in Frage gestellt und hinterfragt werden – Kollege Kopf hat auch ein paar Punkte ange­sprochen –, ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen und die Tatsache zu betonen, dass es gerade das sozialstaatliche Prinzip in Österreich war, das einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir in Österreich die Finanzkrise besser als viele ande­re Staaten überstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.)