Staub machen und sagen: Das geht uns nichts an! – Ich sage: Eine Gemeinschaft ist erst dann eine Gemeinschaft, wenn sie sich tatsächlich solidarisch verhält! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)
13.34
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Beschluss schütze man die Bankenspekulanten, hat Kollege Strache heute formuliert, und er meinte, die Banken müssten ungleich stärker zur Kasse gebeten werden, und es dürfe keine Belastung für die Steuerzahler geben.
Zu Letzterem sei ihm beigepflichtet. Aber zur Erinnerung, Herr Kollege Strache: Der amerikanische Staat hat Lehman Brothers – Chapter 11 – in Konkurs geschickt. Wissen Sie, wie groß dieser Schaden war? Was schätzen Sie? – 13 Millionen Jobs und 15 Billionen Dollar hat diese Finanzkrise ausgelöst. (Abg. Strache: Weil man nicht verstaatlicht hat!) 15 Billionen Dollar! (Abg. Strache: Das war ein Fehler!)
Wenn der Konkurs einer, zugegeben, durchaus großen Investmentbank – nicht der größten – eine derartige Auswirkung hat, dann frage ich mich: Was hätte es für eine Auswirkung, wenn man so wie Sie meinte, man sollte die Griechen in Konkurs schicken? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Meine Damen und Herren, das würde mich einmal interessieren.
Und: Der Steuerzahler darf nicht zu Schaden kommen! Ja, hier steht etwas anderes auch noch (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe): „Kein Schadenersatz für Lehman-Geschädigte“, deutscher Bundesgerichtshof; die Anleger sind eingefahren, wie man nach wienerischer Art so schön sagt. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein! Es ist zugegebenermaßen eine riesige Herausforderung.
Oder wissen Sie, wie viele amerikanische Banken infolge dieser Lehman-Pleite auch zugesperrt wurden, in Konkurs geschickt wurden? – Ich gebe Ihnen die Liste: 395 amerikanische Banken! 395 amerikanische Banken sind seit dieser Lehman-Brothers-Pleite in Konkurs geschickt worden und haben zugesperrt.
Meine Damen und Herren! Ein derartiges Szenario ist unvorstellbar, denn es würde wiederum genau jene treffen, die am wenigsten dafür können: die Arbeiter, die Wirtschaft, mit all den fatalen Auswirkungen auf die Budgets! Wir haben es ja erlebt, meine Damen und Herren; wir haben es erlebt.
Wenn schon das BZÖ und die Freiheitlichen uns heute erklären, dass die Regierung und mit dabei auch die grüne Fraktion völlig falsch liegen, dann frage ich mich, warum die europäischen Staaten, die diesen Beschluss des Rettungsschirmes fassen, mit all ihren Stäben der Regierungschefs, der Finanzchefs und der Experten (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Haus spricht!) bereit sind, auch diesen Rettungsschirm sicherzustellen. Sind das alles Leute, die nichts verstehen, und nur ihr beiden Fraktionen habt die Weisheit gegessen? (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Europahaus spricht!) Da traue ich der wirtschaftlichen Kompetenz der Regierungen durchaus mehr zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Die englische Bedeutung von „billions“ ...!) Es ist auch bemerkenswert, wenn uns die Amerikaner verkünden, dass Europa sich um
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