Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 73

Und was geschah, was konnten wir zwei Tage später lesen? Ich bringe nur ein paar der Schlagzeilen – vielleicht sollte man nicht an Zweitbücher denken, sondern einmal an Erstzeitungen –: „Der Finanzmarkt wird zum Trümmerhaufen“; „Weltweites Gemet­zel an den Börsen“; „Ein Bankrott, der alle trifft“.

Und weiters: „Auch österreichische Banken und ihre Kunden verlieren“; US-Banken-Pleite setzt die Weltwirtschaft unter Schock“, et cetera.

Und da seid ihr wirklich ernsthaft der Meinung, dass das, was damals geschehen ist, Griechenland nicht auslösten kann?! (Abg. Strache: Verlangt ja keiner von uns! Ver­langt ja keiner von uns! ... Verstaatlichung!) So ähnlich! Wenn ihr heute „Griechenland“ statt „Lehman“ einsetzt, haben wir eins zu eins das Risiko, das ihr sehenden Auges – und zwar nicht im Interesse der Österreicher, sondern gegen die Interessen der Öster­reicher – jetzt einzugehen bereit seid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Was sind denn die Interessen der Österreicher? Offensichtlich muss man euch das sa­gen, die ihr immer wieder behauptet, ihr würdet sie wahrnehmen. (Rufe beim BZÖ: Raiffeisen! Sparkasse!) Die Interessen der Österreicher sind: eine stabile Währung, die ihr Geld, ihre Pensionen, ihre Sparguthaben sichert; eine stabile Währung, die es uns ermöglicht, unserer Exportwirtschaft im Sinne von Wachstum und Beschäftigung die notwendige Basis zu geben. Wie wichtig das wird, hat ja die Wifo-Prognose heute erst dramatisch gezeigt. Das sind die Interessen, die die Menschen haben. Und diese Interessen werden nur in einem stabilen Währungsumfeld geschützt.

Das heißt, Griechenland ist nicht das Ziel, Griechenland ist ein Mittel. Der europäische Schutzschirm ist ein Mittel, der den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher dient. Wenn ihr wirklich meint, dass ihr die Lehman-Pleite auf Staatsebene heraufbe­schwören könnt, wenn ihr das wirklich machen wollt, dann gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten (Abg. Strache: Und niemand verlangt ...! Und niemand ver­langt ...!): Entweder ihr macht billiges Oppositionskleingeld und würdet, wenn ihr Ver­antwortung hättet, anders handeln – es wäre eine Hoffnung, dass dem so wäre (Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, näm­lich im Interesse der Österreicher und Europas, oder es ist wirklich ein derartiges Aus­maß an Populismus, ein derartiges Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und ein derar­tiges Ausmaß – entschuldigt! – an dramatischer Inkompetenz, die da zum Ausdruck kommt, dass einem Angst und Bange wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Ich wundere mich nur, warum die ihr eigenes Geld ...! – Zwi­schenruf des Abg. Strache.)

 

13.50.28

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend für all jene, die noch immer zweifeln: Österreichs Arbeitsplätze, der Wohlstand, die Si­cherheit der Menschen in diesem Land sind aufs engste verbunden mit der Zukunft der Europäischen Union. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Ein Viertel der österreichischen Arbeitsplätze ist direkt oder indirekt vom Export in die EU abhängig. Die Jobs von einer Million Österreichern und Österreicherinnen hängen also davon ab, dass es den Euro gibt und dass es die Europäische Union gibt. Diese Menschen und ihre Familien verlassen sich auf uns, dass wir Politik machen, dass wir Europa und Österreich stabil und sicher in die Zukunft führen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir den Euro und die Eurozone erhalten. Eines ist klar: Scheitert die Eurozo­ne, steht auch die EU an der Kippe.