Es braucht eine Offenlegung der Parteispenden, eine Transparenz und strenge Richtlinien für Regierungsinserate. Ja, es braucht diese Kommission, die darüber letzten Endes urteilt. Aber es braucht zuerst klare Richtlinien, denn was soll die Kommission sonst beurteilen, wenn es nicht vorher klare Richtlinien dafür gibt, was sein darf und was nicht sein darf?
Jetzt haben wir endlich wieder einen Presserat in diesem Land; lange Zeit hat es keinen mehr gegeben. Dieser hat einen Ehrenkodex verabschiedet. Das Wesentlichste darin ist die Trennung der kommerziellen Tätigkeit der Medien von der redaktionellen. Wer sich diesem Ehrenkodex nicht unterwirft, hat keine Inserate zu bekommen von der öffentlichen Hand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.)
Ich glaube, für die Beurteilung, für die freie Beurteilung der redaktionellen journalistischen Arbeit von Medien ist es notwendig, auch zu wissen, in wessen Eigentum diese Medien stehen, und zwar sehr detailliert bis hinunter, hinter Treuhandlösungen und hinter Stiftungslösungen schauend, denn das kann nicht die Grenze sein, an der man öffentlich bewerten kann, warum sich ein Medium so oder so oder so verhält. Vielleicht sind die Eigentumsverhältnisse der Grund dafür. – Das wollen wir wissen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)
Meine Damen und Herren, vor allem an die Kollegin und Kollegen Klubobleute gerichtet: Wir haben vor dem Sommer ein Gespräch über dieses ganze Antikorruptions-/Transparenz-Paket gehabt und haben dann Arbeitsaufträge an unsere Sprecher verteilt und festgelegt, wer welche Materie wie in welcher Formation zu behandeln hat. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir fünf uns noch einmal zusammensetzen, am besten in der nächsten Woche gleich, und jetzt konkret einen zeitlichen Fahrplan festmachen, wann was fertig zu sein hat von den jetzt von mir aufgezählten Gesetzesmaterien.
Das Ziel muss sein, dass wir alle diese Dinge vor Weihnachten, in der letzten Sitzung vor Weihnachten – wenn es nicht anders geht, machen wir eine Sondersitzung ein paar Tage vorher – als Paket in diesem Hohen Haus miteinander beschließen können. Sonst kriegen wir unsere Glaubwürdigkeit nie zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Sollten wir feststellen, dass da oder dort nichts weitergeht, dann machen wir vielleicht das, was die Präsidentin Prammer kürzlich vorgeschlagen hat, auch noch – aber nicht um hier etwas aufzuhalten, sondern um es zu beschleunigen –: vielleicht doch noch eine parlamentarische Enquete mit internationalen Experten irgendwann im November, um so manche Dinge zu beschleunigen, bei denen jetzt nichts weitergeht.
Meine Damen und Herren, abschließend: Unsere Demokratie, unser demokratisches System ist zu wertvoll, um es Gaunern in Politik, Wirtschaft und Medien anzuvertrauen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Hübner.)
15.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte versuchen, das in aller Differenziertheit abzuhandeln, und möchte zunächst festhalten, dass die Beantwortung der Anfrage in einer Form, dass man sagt, Sie können sich das aus mehreren Anfragen zusammensuchen, wo die Textbausteine schon drinnen stehen, auf jeden Fall nicht entsprechend den Usancen des Hauses ist. Wir haben das schon öfters kritisiert. Wenn wir eine vernünftige, seriöse Debatte führen wollen, dann sollen solche Anfragen auch so beantwortet werden, dass die Fakten auf den Tisch kommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
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