Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 119

16.12.15

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­kanzler – oder soll ich zu Ihnen sagen, wie Ihr Regierungspartner Sie nennt: Auge des Korruptionstaifuns. Das ist nicht von mir, das ist von Ihrem Koalitionspartner Kopf.

Also wenn jetzt Herr Kollege Vilimsky hier herausgeht und wortreich erklärt, dass er die Anzeige selber geschrieben hat, dann habe ich erstens meine Zweifel daran. Und zweitens, glauben Sie mir, Herr Bundeskanzler, Sie wissen das ganz genau: Die Infor­mationen stammen nicht aus der FPÖ, die stammen schon von Ihrem eigenen Regie­rungspartner, der Sie bescheiden „Auge des Korruptionstaifuns“ nennt! Also da wird sich Herr Kopf ja etwas dabei gedacht haben. Da ist ein bisschen die parteitaktische Li­nie mit ihm durchgegangen.

Punkt bleibt: Es gibt zwei Bereiche, die tatsächlich problematisch sind, nämlich der Be­reich, wo zu untersuchen ist, ob es tatsächlich die Bestimmung gegeben hat, Herr Staatssekretär – und da war Ihr Auftritt in der „Zeit im Bild 2“ bei Armin Wolf schon sehr erhellend –, ob es eine Bestimmungstäterschaft gegeben hat, ein öffentliches Unter­nehmen oder zwei öffentliche Unternehmen oder gar mehrere öffentliche Unternehmen dazu zu bringen, ihre Mittel für Regierungsinserate zur Verfügung zu stellen. – Das ist der eine Bereich.

Und der andere Bereich ist der, ob man über diese Inserate nicht überhaupt einmal dis­kutieren sollte, ob das nicht wirklich unerträglich ist, dass sich hier Regierungsköpfe auf Steuerzahlerkosten selber in Medien abfeiern und sich dabei eine genehme Berichter­stattung kaufen. Da ist der PR-Ethikrat schon auf dem richtigen Weg, wenn er sagt: Es ist leider üblich geworden, dass sich Politiker Meinungen kaufen! – Das ist eine Unart, Herr Bundeskanzler und Hohes Haus! Es ist eine Unart, dass man sich wohlwollende, genehme Berichterstattung aus Steuergeldern bestellt und kauft. Es ist eine Unart, dass Medien sich das Nichterscheinen von Berichten von Politikern kaufen lassen, meine Damen und Herren, das ist schon im Bereich des Kriminellen. Und diese Dinge muss man abstellen. Da will ich jetzt keine Partei, insbesondere nicht die beiden Re­gierungsparteien, ausnehmen. Da können Sie sich beide auf allen Ebenen etwas vorrechnen. Ich verweise nur auf das, was sich da auf Länderebene abspielt. Es gibt bestimmte Medien in meinem Bundesland, die kann man gar nicht aufmachen, ohne dass man nicht einen breiten Scheitel zu Gesicht bekommt, das ist denkunmöglich. Oder die ganzen Bürgermeisterinserate, das ist alles um keinen Deut besser. Das ist Kauf gefälliger Berichterstattung und nebenbei eine sagenhafte Eitelkeit der Politiker, die sich gerne mit Fotos sehen.

Daher ist einmal der erste Ansatz: Weg mit den Politikerfotos! Wir würden staunen, wie uninteressant dann auf einmal das Inserieren würde, wenn sie sich nicht selber sehen würden. Da kommt es dann gar nimmer drauf an, ob man Kürbissuppe bewirbt oder sonstwas Belangloses. Es geht ja gar nicht um die Kürbissuppe, sondern es geht ums eigene Foto. Das ist eine Unart: Daher raus mit den Politikerfotos, sie haben nichts da­bei verloren!

Wenn man eine Informationskampagne macht, dann geben Sie Information, und die kann man durchaus liefern, ohne dass man sein eigenes Politikerfoto mitschickt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Der Bürger kennt Sie ohnehin, und wenn er Sie nicht kennt, dann liegt es auch an Ihnen, dann haben Sie auch nicht sein Geld da­für zu verwenden, dass Sie sich auf seine Kosten bekannter machen.

Das Dritte ist – und da muss ich wirklich sagen, da wird es eng werden, Herr Staatsse­kretär –: Wenn es wirklich stimmt, dass Sie 7 Millionen für den Werner bestellt haben, so wie das im ORF von Ihnen selber mehr oder minder eingestanden wurde, dann sind Sie nicht mehr sozusagen im Bereich dieser zweifelhaften Regierungsinseratentätig-