auch. Wir waren uns einig, dass wir das regeln beziehungsweise die Bundesregierung damit beauftragen wollen.
Das ist jetzt geschehen, und ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Wir werden diesem Gesetzesvorschlag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!)
12.29
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Ikrath hat hier zwei Mal behauptet, ich würde zu den Verantwortlichen, auch politisch Mitverantwortlichen für die Pleite der Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten gehören.
Ich stelle richtig: Ich gehöre nicht zu den politisch Verantwortlichen, weil ich damals weder ein politisches Mandat innegehabt habe noch in den damals zuständigen und verantwortlichen Gremien des Bundeslandes Kärnten wie etwa der Kärntner Landesholding, die die Landesanteile des Landes Kärnten an der Hypo Alpe-Adria verwaltet hat, jemals Mitglied war. Die Hauptverantwortung für die Pleite trifft einzig und allein die Bayerische Landesbank, aber auch das wollen Sie vertuschen, weil es Ihre schwarzen Freunde sind. (Beifall und Bravoruf beim BZÖ.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!)
12.30
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Was wolltest du, Kollege Hornek, zum Christentum beitragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich weiß, du bist ein besonders christlicher Politiker. Das weiß niemand besser als deine eigene Gattin.
Herr Kollege Ikrath, das ist besonders verunglückt gewesen, was Sie uns heute hier geliefert haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Sie stellen sich hierher und werfen Abgeordnetem Fichtenbauer vor, er würde standesrechtliche Interessen vertreten. – Das ausgerechnet aus dem Mund des Lobbyisten des Sparkassenverbandes, meine Damen und Herren, dem dieses schwammige Gesetz heute ein besonderes Anliegen ist, damit seine Sparkassenfreunde, seine Anleger ja nicht zu sehr in die Haftung gezogen werden!
Der Ober-Lobbyist des Sparkassenverbandes, der ebenso wie Raiffeisen-Vertreter hier sitzt, stellt sich hierher und wirft Kollegem Fichtenbauer vor, dass er angeblich anwaltliche Standesinteressen vertreten würde.
Herr Kollege Ikrath, ich kenne einigermaßen die Verhältnisse beim Kollegen Fichtenbauer. Er braucht kein Mandat, das von der Finanzprokuratur ausgeübt wird. Mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich würde es auch nicht kriegen!) – Du würdest es wahrscheinlich auch nicht bekommen, ja, da hast du die falsche Farbe. Dafür würde auch Kollege Ikrath sorgen, dass du ja keine falschen Mandate bekommst.
Meine Damen und Herren! Die Ahnenreihe der Finanzprokuratur wird selbst vom jetzigen Präsidenten auf Friedrich den Großen zurückgeführt. Staufer-Zeit, 1225, das ist die Ahnenreihe der Finanzprokuratur, und das ist der Beweis für die Existenzberechtigung der Finanzprokuratur. Ich könnte jetzt, wenn ich genügend Redezeit
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