von 2000 bis 2006. Im Jahr 2003 war diese unsägliche Strukturreform, die aus meiner Sicht auch einen der Gründe darstellt, warum es bei den ÖBB zu solchen Ungereimtheiten gekommen ist. Aber von 2000 bis 2006 hat es zwar viele Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister gegeben, aber keinen einzigen aus der Sozialdemokratie, sondern allesamt aus der FPÖ und später vom BZÖ. Also wenn das vergessen worden wäre, möchte ich das noch in Erinnerung rufen. (Beifall des Abg. Haberzettl.)
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Frau Bundesministerin Doris Bures hat 2009 erfolgreich eine Strukturreform der ÖBB initiiert, und diese leistet einen wesentlichen Beitrag, um solche Finanzgeschäfte, wie sie von 2000 bis 2006 passiert sind, zukünftig auszuschließen. Mit einem schlankeren Management kann nun die Modernisierung der ÖBB sprichwörtlich auf eine gute Schiene gebracht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Singer hat vor wenigen Minuten hier aus einem persönlichen Brief des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz zitiert, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht bekommen hat. Das letzte Poststück, das Abgeordneter Grosz vom Justizministerium bekommen hat, ist vom 13. Oktober. Ich habe es hier, es ist noch gar nicht geöffnet. Jetzt machen wir es einmal auf. (Der Redner öffnet einen Briefumschlag.) Schauen wir einmal nach, was bei der ÖVP bereits an persönlich an Abgeordnete adressierter Post kursiert, während es der Betreffende noch gar nicht hat. Jawohl, ich habe hier den Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So, schau! (Ruf bei der ÖVP: Woher haben Sie den Brief?)
Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie dazu kommen, dass Sie diese Briefe an einen Abgeordneten haben, meine Damen und Herren! Erklären Sie mir, wie der Postfluss des Ministeriums an den ÖVP-Klub geht! Von jedem Brief, der an einen Abgeordneten dieses Hauses geht, der nicht von den Schwarzen ist, bekommt die ÖVP sofort eine Kopie? Ist das so? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das so, meine Damen und Herren? Ist das so? Erklären Sie sich! Wo ist der Herr Abgeordnete Singer, wo ist er jetzt?
Frau Ministerin Bures, Sie kriegen jetzt keine Schelte, Sie haben heute schon genug Schelte von der Frau Finanzministerin bekommen. Jetzt möchte ich wissen, wo die ÖVP-Justizsprecher sind. Wo sind sie jetzt alle? Wo ist er jetzt hingegangen, der Abgeordnete Singer? Wie kommt er dazu, aus einem Brief – der ist wirklich vom 6. Oktober –, aus einem persönlichen Brief, persönlich adressiert an den Abgeordneten Grosz, zu zitieren, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht hat? Ein Brief nach einem Strafverfahren, das gegen den Abgeordneten Grosz geführt wurde, obwohl das Hohe Haus darüber gar nicht informiert wurde, obwohl das ein Immunitätsfall gewesen wäre, meine Damen und Herren, obwohl eindeutig der politische Zusammenhang da ist. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das Justizministerium zeigt einen Abgeordneten an, weil er in einer Presseaussendung mitteilt, dass er der Staatsanwaltschaft einen hoch kriminellen Sachverhalt, einen selbst nach den Ausführungen der Frau Bundesministerin hoch kriminellen Sachverhalt, zur Kenntnis bringt. Da wird nicht gegen die Kriminellen ermittelt, es wird gegen den Abgeordneten ermittelt, meine Damen und Herren. Dann wird eingestellt. Dann wird ihm das in einem Schreiben vom 6. Oktober schriftlich mitgeteilt, und bevor
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