Wir haben viele Euro investiert, um dort Arbeitsplätze zu schaffen, wie du richtig gesagt hast. Also ich glaube, es wäre absurd, diese Piste abzulehnen. Die ist notwendig, wir brauchen diese Piste, damit diese Euro auch vernünftig eingesetzt sind.
Bei allem Verständnis für die Anrainer – Anrainerschutz ist wichtig, da wird viel getan, das hat Kollege Fazekas vorhin erläutert –, aber ich glaube, hier muss eine Interessenabwägung gemacht werden. Bei jedem Projekt gibt es Gegner und Befürworter, das ist klar, aber ich glaube, die Hauptinteressen des Steuerzahlers sprechen für dieses Projekt. Es wird sich rentieren für die Wirtschaft, für die Bürger, vor allem wegen der Arbeitsplätze, und deswegen wird das BZÖ hier nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
22.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1463 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird, und über den
Antrag 1057/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Befugnisse bei Auslandseinsätzen (Auslandseinsatzbefugnisgesetz – AEBG) geschaffen wird (1418 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 44. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.47
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage – Rechtsgrundlage für die Auslandseinsätze der SoldatInnen – möchte etwas in sozusagen nationales Recht verwandeln, was praktisch schon völkerrechtlich verankert ist. Es ist an sich ein gutes Ansinnen, nur das Problem besteht darin, dass die Substanz dieses nationalen Gesetzes wieder nicht klar ist und dass wir auf derselben Ebene wie jetzt handeln, dass wir sozusagen auf völkerrechtlicher Ebene handeln, aber extra in Verordnungen dann die einzelnen Elemente geregelt und die einzelnen Befugnisse definiert werden sollen.
Deswegen können wir nicht zustimmen, denn wir wollen Rechtssicherheit haben, wenn wir schon den Aufwand betreiben, wenn wir uns schon die Mühe machen, eine Art Rechtsgrundlage für die Auslandseinsätze der SoldatInnen innerstaatlich zu schaffen, die wir ja insgesamt sehr unterstützen. Wir wissen ja, Herr Minister, sowohl im Kosovo
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