Parlamentarische Materialien

aus Oberösterreich, als Steirer oder als Gesamt-Österreicher – einfach auf unserem Standpunkt.

Aber gehen wir jetzt zu den einzelnen Wermutstropfen.

Herr Kollege Heinzl, es gibt leider eine konkurrenzfreie Direktvergabe. Man hätte diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch ausschreiben und damit einen Wettbewerb etablieren können. Sicherlich hätten sich die ÖBB dann nicht so leicht getan; ich verstehe diesen Vertrag teilweise auch als Arbeitsplatzförderung bei den ÖBB. (Abg. Haberzettl: Ist das schlecht?) Okay, so war es. (Abg. Haberzettl: Und? Ist das schlecht, Frau Kollegin?) Wir hätten praktisch günstigere Kilometerpreise für den Zug haben können. (Abg. Haberzettl: Wie denn? Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) Aber wir haben wieder auf die Verhältnisse bei den ÖBB Rücksicht genommen.

Wir hätten die Kapitalrenditen sehr wohl niedriger ansetzen können, wir setzen sie sehr großzügig an. Die EU sieht 3 bis 4 Prozent vor, bei uns sind es bis zu 10 Prozent. Der Personenverkehr kann Gewinn machen, die Gewinne drücken sich dann in Boni für die Direktoren oder Direktorinnen aus. Nur: Das Grundangebot – und das ist für mich ganz wesentlich –, das Grundsätzliche nämlich für optimalen Geldeinsatz, die optimale Gegenleistung für die Fahrgäste, für die Bevölkerung, für die Pendlerinnen und Pendler, das haben Sie mit diesem Vertrag nicht erreicht!

Wir brauchen an sich noch eine Effizienzsteigerung. Mit den eingesetzten, aufgestockten Mitteln – Frau Ministerin, ich bin ja dankbar dafür, dass Sie sie aufgestockt haben – wäre sicherlich noch ein Mehr an Leistung durchaus möglich. Gerade diese Kapitalrenditenregelung macht mich sehr, sehr misstrauisch. Das ist ein großer Wermutstropfen.

Wir hätten ausschreiben können – ich habe es schon gesagt –, wir hätten Kontrollen machen können, die wirklich dieses Wort verdienen. Aber was machen wir? – Vorangemeldete Kontrollen! Wir hätten bei den Regionalbahnen nicht jetzt schon wieder die Diskussion beginnen können, obwohl ja die Leistung bestellt ist. Ich sage: Gutenstein, Niederösterreich – jetzt ist schon wieder die Rede davon, dass dort zugesperrt werden soll!

Wir hätten praktisch auch mehr Qualität anfordern können. Die Unternehmensdaten sind hier die einzige Basis, nicht eine unabhängige Feststellung der Qualität. Da wäre auch mehr drinnen gewesen, genauso bei den Qualitäts- und Effizienzanreizen.

Insgesamt denke ich mir, Frau Ministerin, im Regierungsprogramm steht das Österreich-Ticket. Ich weiß, das kostet 40, 50 oder 60 Millionen – bitte, setzen Sie es doch um! Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind eine erste Vorstufe in Richtung Angebot, aber es gehört verbessert und auch tariflich nachgebessert.

Somit tut es mir leid, dass ich diesem Bericht, auch wenn er besser als seine Vorgänger ist, meine Zustimmung nicht geben kann. Ich bin aber sehr dafür, dass die ÖBB ihre Leistungen weiterhin ausdehnen. (Beifall bei den Grünen.)

18.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 188