Daher muss es darum gehen, die Effizienz in den Systemen zu verbessern und zu erhöhen und nicht diejenigen noch stärker zu belasten, die jetzt schon die Nettozahler der Systeme sind. Meine Damen und Herren, es ist kein Platz da für neue Steuern, insbesondere nicht für Unternehmenssteuern, das sage ich hier einmal ganz deutlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen auch darauf achten, dass wir den internationalen Standort Österreich weiter wettbewerbsfähig halten. Wir haben die erfolgreiche Politik im Jahr 2000 mit Wolfgang Schüssel begonnen, nämlich Österreich zu einer internationalen Drehscheibe der Wirtschaft auszubauen und viele Headquarters in Österreich anzusiedeln. Das hat Arbeitsplätze gebracht, das hat den klein- und mittelständischen Unternehmen viele Aufträge gebracht. Diese erfolgreiche Story gilt es fortzuschreiben, und die dürfen wir nicht durch tägliches Erfinden von neuen Steuern gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen Erneuerung in den Systemen, da haben wir große Aufgaben vor uns. Wir dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Investoren durch das Erfinden von neuen Steuern nicht verunsichern. Unsere ganz klare Botschaft lautet: Erneuern statt besteuern! (Beifall bei der ÖVP.)
11.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“ – Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
11.43
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen, zunächst an den Vertreter des Kim Il Sung-Fanklubs, des nordkoreanisch-stalinistischen Fanklubs SPÖ. Wo ist er denn, der Kollege Matznetter? – Jetzt ist er wieder nicht da.
Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. (Abg. Grosz: Super-Michi!) Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budgetdebatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! (Beifall beim BZÖ.) Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist.
Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!) Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kopf, wenn man uns jahrelang ausrichtet, wie blöd eine Schuldenbremse sei, was das für eine blöde Idee sei, und man dann herauskommt und so tut, als ob
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