Beweislagen gibt, dass rechtsradikales Gedankengut in der eigenen Partei vorhanden ist, dann ist hinzuschauen, nämlich von allen: von der Zivilbevölkerung, aber auch von der Politik und von diesem Hohen Haus. Da geht es nicht darum, eine Debatte aufzumachen, ob Linksterrorismus und Rechtsterrorismus gleichgestellt werden. Es geht um die Opfer des Nationalsozialismus.
Und wenn eine Partei hier herinnen auf beiden Augen blind ist im Sinne von „auf beiden Augen rechts“ als rechtes Lager, dann finde ich das mehr als beschämend. Es braucht hier nicht nur Ordnungsrufe, sondern klare Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ja, ja, es darf nur Linke geben!)
17.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, eine aktuelle außenpolitische Frage anzusprechen, die Anlass zu Sorge gibt, und zwar das anhaltende gewalttätige und brutale Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung durch das Regime Assads. Erst am 14. November, also letzten Montag, starben wieder 70 Personen, was diesen Montag zu einem der blutigsten seit Beginn der Proteste macht. Insgesamt kamen schon 3 500 Menschen ums Leben.
Die internationale Staatengemeinschaft darf dem, sehr geehrte Damen und Herren, nicht tatenlos zusehen. Der Beschluss der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, bis der am 2. November vereinbarte Friedensplan umgesetzt und die Gewalt beendet wird, war konsequent und ein wichtiges Signal. Das grausame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung muss einfach ein Ende haben.
Hohes Haus! Der Maßnahmenkatalog der Arabischen Liga spricht eine deutliche Sprache und zeigt, dass Assad auch in der arabischen Welt zunehmend in Bedrängnis gerät. Eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens ist, wie ich schon gesagt habe, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zu begrüßen ist auch, dass die EU abermals die Sanktionen gegen Assads Regime verschärft hat. So dürfen die EU-Staaten keine neuen Ölverträge mit Syrien abschließen. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank ihre laufenden Kredite an das Land und technische Hilfe für staatliche Projekte aussetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig ist, dass die EU versucht, den Druck im UNO-Sicherheitsrat für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu erhöhen. Es ist zu hoffen, dass China und Russland doch zu einer gemeinsamen Initiative kommen und auch zustimmen. Österreich hat der Verschärfung der Sanktionen durch die EU zugestimmt. Diese Beschlüsse gilt es nun wirksam umzusetzen. Einige EU-Staaten haben auch auf bilateraler Ebene diplomatische Schritte gesetzt. Wir werden ja nächste Woche im Außenpolitischen Ausschuss Gelegenheit dazu haben, zu diskutieren, welche Schritte aus österreichischer Sicht denkbar sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Arabische Frühling hat große Veränderungen eingeleitet. Diesen Herausforderungen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer aktiven Außenpolitik stellen. Ich würde mir auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in der österreichischen Außenpolitik wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
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