Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 434

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Bündelung der Forschungsaktivitäten

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 34 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2011

Derzeit findet Forschung verteilt auf mehrere Ressorts statt, neben dem Bundes­ministerium für Wissenschaft und Forschung, wird auch im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft sowie in weiteren Ministerien Forschung betrieben. Sinnvoll wäre es sämtliche Forschungstätigkeiten, sowie das Budget für Forschung in einem Ministerium zu bün­deln und somit Redundanzen und unnötigen Kostenfaktoren zu minimieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz vorzulegen, die eine Bündelung aller derzeitigen Forschungs­aktivitäten in einem Ministerium beinhaltet. Es sind neben dem BMWF, BMVIT und dem BMWFJ alle Ministerien, die Forschungsagenden betreiben, einzubeziehen, ins­besondere auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

9.11.08

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das wirtschaftliche Umfeld, in dem es galt, das Budget für das nächste Jahr zu erstellen, war alles andere als einfach. Trotzdem ist es gelungen, ein vorrausschauendes und sozial ausge­gliche­nes Budget zu erstellen und zu gestalten. Die Balance zwischen Konsolidierung und dringenden Investitionen ist gelungen.

Mit dem Budget 2012 können durch die Erhöhung der Investitionen in Bildung, For­schung und Infrastruktur die richtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz gesetzt werden. Dabei sind, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Investitionen in die Infrastruktur eine ganz wesent­liche Stütze der Konjunktur und tragen auch dazu bei, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa hat.