endlich ordentlich lösen, denn nur, wie bisher, Beschlüsse, Aufträge und Spatenstiche, das führt uns ab den Jahren 2014, 2015 echt in die Schuldenfalle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)
9.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
9.21
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, Sie haben leider in vielem recht, und ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse, was die ÖBB-Schulden und vor allem deren zukünftige Entwicklung anlangt, vollkommen zu. Was den anderen Teil Ihrer Ausführungen betrifft, nämlich dass das die Lkw- und Pkw-Fahrer dieses Landes berappen sollten, bin ich nicht Ihrer Meinung. Hier weiter den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als würde in den Jahren 2020 bis 2025 nichts auf uns zukommen, das wäre unverantwortlich – und das geht auch an Ihre Adresse, sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Befassen wir uns einfach einmal mit dem Jahr 2012, das ist in Sachen Entwicklung ÖBB-Finanzierung dramatisch genug, meine Damen und Herren. 4,8 Milliarden € an Cash-Leistungen des Steuerzahlers gehen insgesamt in Richtung ÖBB. Dazu kommen 2,3 Milliarden € an Haftungen. Es ist auch schon gesagt worden: Das, was der Bund heute an Haftungen für die ÖBB eingeht, sind übermorgen die Zahlungen des Steuerzahlers an die ÖBB via Budget, das kommt wie das Amen im Gebet. So gesehen halten wir uns einmal vor Augen, dass etwa 10 Prozent des Bundesbudgets oder rund 1 000 € pro Kopf und Nase an die ÖBB gehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entschieden zu viel.
Frau Bundesministerin Bures, Sie als zuständige Verkehrsministerin sagen heute laut „Standard“, ein Verkauf an die Deutsche Bahn wäre absurd, ein AUA-Schicksal wollen Sie der ÖBB ersparen. – Gut, dann muss man aber rechtzeitig handeln, damit wir in einigen Jahren nicht vor dieser Situation stehen, und daher gibt es nur eines: Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht für den Staat allein, sondern auch Schuldenbremse, wenn schon nicht Notbremse, so zumindest Schuldenbremse, auch für die ÖBB, und zwar jetzt! Auch dort muss gespart werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Ist es erforderlich, ist es notwendig – ich weiß schon, dass Sie ein ÖBB-Protagonist und -Proponent sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, gar nicht!) –, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich vier Mal so viel in die Infrastruktur der Bahn investieren wie die Deutschen? Fahren Sie einmal mit dem ICE von Frankfurt nach Berlin, fahren Sie einmal von Hamburg nach München, so viel schlechter sind die nicht. Und da lasse ich die Topographie allein nicht gelten. Ist es notwendig, dass wir in Österreich 230 € pro Kopf und Nase jährlich in die Bahn investieren, während die Deutschen mit 53 € auskommen? – Ich sage Nein! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Nicht umsonst, Herr Heinzl, sieht das Koalitionsübereinkommen vor, dass 10 Prozent in Sachen Infrastrukturausgaben einzusparen sind. Ich sage, die 10 Prozent haben Sie bis jetzt nicht gebracht, aber wenn wir jetzt die Schuldenbremse brauchen, damit wir das Triple A erhalten und nicht Milliarden € mehr für Zahlungen für unsere Zinsen leisten müssen, dann sollten wir nicht 10 Prozent, sondern zumindest 25 Prozent beim Infrastrukturinvestitionsbudget der ÖBB einsparen. Damit kann man kurzfristig Geld sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
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