ÖBB hatten, nämlich die ÖBB-Pfründe zu schützen zum Schaden der Gesamtbevölkerung (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!), endlich ein Ende nehmen und dass auch Sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)
Ich war noch nicht in der Politik, da hat uns der ehemalige Verkehrsminister Einem bei einem Treffen eines gesagt: Der geheime Chef der ÖBB war immer schon Haberzettl (Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!), und es ist für mich unglaublich schwer, dort Reformen umzusetzen.
Ich erinnere mich: Minister Einem wollte eine Lokführerausbildung einführen, damit auch für Privatbahnen Lokführer außerhalb der ÖBB ausgebildet werden, damit die Konkurrenz eine Chance hat, auf der österreichischen Schiene zu fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.) Denn neben den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie sie jetzt wieder abgeschlossen wurden und die für private Mitbieter ein völliges Hindernis darstellen, am österreichischen Markt erfolgreich und zum Nutzen der Benutzer tätig zu sein, ist es ja auch schon einmal schwierig – man muss sich das vorstellen! –, allein bei dem Pensionsrecht und all den Vergünstigungen der ÖBB einen Lokführer zu bekommen, wenn man die Ausbildungen nur innerhalb der ÖBB machen kann.
Frau Bundesminister Bures, auch wenn Sie jetzt auf zehn Jahre einen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen mit den Österreichischen Bundesbahnen abgeschlossen haben, der Kostensteigerungen von 6 bis 8 Prozent im Jahr vorsieht, während im gleichen Zeitraum beispielsweise in Dänemark ein Leistungsvertrag auch eine Effizienzsteigerung von der Bahn verlangt, wo Einsparungen in Höhe von 30 Prozent möglich sind, dann wird doch, um Gottes Willen, eine 10-prozentige Einsparung, eine Schuldenbremse, auch bei den ÖBB möglich sein und wir werden es schaffen, Infrastrukturen zu modernisieren, ohne jede Schiene zu vergolden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Passt! Weg mit dem Brenner-Basistunnel!)
9.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.45
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eingangs ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und wieder auf den Kern der Budgetdebatte zurückkommen, nämlich auf die Frage: Was haben wir vor, wie soll sich Österreich in Zukunft entwickeln?
Ich weiß, es gibt diesen Stehsatz, dass ein Budget das in Zahlen gegossene Programm ist, aber ich denke, dass es in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten mit diesen großen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen, tatsächlich ganz entscheidend ist, welche Maßnahmen wir zu welchem Zeitpunkt setzen.
Ich halte es in dieser Hinsicht mit der OECD, mit dem Wifo und mit dem IHS: Es geht nicht darum, dass ein Staat, ein Land, Europa mit dem Rasenmäher kaputtgespart werden soll, sondern es geht darum, dass wir sparen müssen, um die Konsolidierung durchzuführen, dass es aber auch um intelligente Investitionen in die Zukunftsthemen und in die Herausforderungen der Zukunft gehen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Das haben wir in der Vergangenheit auch schon mit Leben erfüllt – es wurde in der Debatte darauf hingewiesen –: Warum hat Österreich beim Wachstum nicht die Ein-
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