Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 579

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wie so vieles mit dir und Sepp Leitner in Niederösterreich geschieht und eigentlich dann an euch allen vorübergeht.

Niederösterreich ist Vorreiter in der Umweltpolitik (Abg. Bucher: Schuldenkaiser von Österreich!), das müsstest du eigentlich wissen. Du hast zwar nichts dazu beigetragen, warst aber Klubobmann der SPÖ im Landtag, daher solltest du es noch wissen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Niederösterreich erzeugen wir 90 Prozent unseres Stromes aus erneuerbarer Energie. 2015 werden es 100 Prozent sein. – Das weißt du alles nicht! 2025 werden wir 50 Prozent unserer Energie aus erneuerbarer Energie erzeugen! Und du stellst hier das rosarote Blattl vor, in dem nichts drinsteht. Was das war, weiß ich nicht, aber so ist halt die SPÖ Niederösterreich. (Abg. Weninger: Das wird aber die ÖVP Niederösterreich !)

Jetzt zur Umweltpolitik: 1 Milliarde im neuen Umweltbudget sind 4 Milliarden ... (Der Redner hat eines der Mikrofone zur Seite gedreht. – Abg. Grosz: Das ist ein Mikrofon!) – Ich brauche das nicht, hörst du mich nicht? Ich glaube, ihr hört mich eh, oder? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Leute auf dieser Seite hören nichts!) – Die wissen, was ich sage!

4 Milliarden € an Investitionen im Umweltbereich – das sind 45 000 Arbeitsplätze. Das ist also nicht nur ein ökologischer Effekt, das ist nicht nur ein Effekt im Klima­schutzbereich, sondern in Wirklichkeit auch ein Konjunkturprogramm, das hier umge­setzt wird.

Ich nehme nur die thermische Sanierung her: 5 Millionen, 100 Millionen im Jahr ... (Ruf bei der SPÖ: Was jetzt?) – 100 Millionen im Jahr für die thermische Sanierung bringen eigentlich 400 Millionen Investitionen im Jahr im Bereich der thermischen Sanierung. Wir haben allein in Niederösterreich 250 000 sanierungsbedürftige Altbauten, da wer­den wir mit der thermischen Sanierung etwas machen können. Wir haben die Wohn­bauförderung umgestellt – Herr Kollege Weninger, das ist Ihnen auch entgangen. Das letzte Mal haben Sie noch gesagt, die Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich würden nicht mehr gefördert. Die thermische Sanierung ist völlig an Ihnen vorbeigegangen, das neue Wohnbauförderungsmodell! Das sind Investitionen in die Zukunft.

Niederösterreich ist ein Vorzeigemodell im Umweltbereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Bundespolitik mit unserem Umweltminister, auf den wir stolz sein können, trägt das Ihre dazu bei. Und das Wort mit dem „Biber“ möchte ich heute nicht erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.

 


16.57.18

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie im Agrarbereich war es auch im Umweltbereich wichtig, einen erfolgreichen Weg Österreichs fortzusetzen. Wir sind Umweltmusterland, aber das heißt nicht, dass wir Anlass haben, uns auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern wir wollen das weiterentwickeln, absichern und in vielen Bereichen noch besser werden.

Das Umweltbudget wurde in einer Zeit, die von der Notwendigkeit des Sparens geprägt ist, um 17 Prozent aufgestockt. Das war eine große Kraftanstrengung, um eben Zukunftsinvestitionen in unsere Lebensgrundlagen zu sichern, zum einen in den Klimaschutz, zum anderen auch in den Anti-Atomkurs, in den Ausbau der erneuer-


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