Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 609

UG 58

Diese Bundesregierung, aber insbesondere der Bundeskanzler sowie die Finanz­minis­terin, stellen seit Beginn der Banken- und Finanzkrise immer wieder unter Beweis, dass ihnen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kein Anliegen sind, da sie allen Beschlüssen auf europäischer Ebene bzw. den Sitzungen der Finanz­minister sowie der Euro-Gruppe in Zusammenhang mit der „Rettung“ Griechenlands, anderer maroder Länder sowie des Euro vorbehaltlos ihre Zustimmung erteilt haben und erteilen.

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie bereits erfolgter Bargeldflüsse in der Höhe von bisher rund 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des permanenten Rettungs­schirms ESM durch die jüngst gefassten Beschlüsse weitere Milliardenbeträge den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

Anstatt angesichts dieser dramatischen Entwicklungen in einigen Euroländern Österreichs Schuldenentwicklung durch nachhaltige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit etc. endlich in den Griff zu bekommen, legt die Finanzminis­terin ein Budget für das Jahr 2012 vor, mit dem sie einen neuen Rekordschuldenstand in der Höhe von rund 270 Mrd Euro zu verantworten hat.

Um weiteren Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, bzw. der jeweils zuständige Bundesminister werden aufgefor­dert, sich bei künftigen Entscheidungen auf Europäischer Ebene endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder zusätzliche Haftungen Österreichs zur finanziellen Unter­stützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein Veto einzulegen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

18.22.13

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Natürlich ist es alles andere als alltäglich, wenn man die Beschluss­fassung eines Budgets, eines guten und richtigen Budgets, zwar eines Budgets, das ein primäres Budgetdefizit bringt, zwar eines Budgets, das die Staatsverschuldung noch einmal ein Stück weiter – hoffentlich letztmalig – nach oben bringt, verbindet mit der Eröffnung einer Diskussion über eine verfassungsmäßig zu verankernde Schulden­bremse. Das hatten wir noch nie. Das ist eine Premiere für uns und das ist ungewohnt.

Herr Kollege Westenthaler, seien Sie beruhigt! Sie haben in uns natürlich einen Kombattanten, der einen Weg gehen möchte, der da lautet: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen. Probieren wir es mal auf diesem Wege! Hier sind wir ganz bei Ihnen, aus ordnungspolitischen Gründen, aber auch, weil Österreich bereits ein Hoch­steuerland ist und weil Österreich auch ein Land ist, in dem die Verteilungs-