Parlamentarische Materialien

sonst noch Nachschau halten müssen, weil die ... (Abg. Petzner: Der ist schon aus, Werner Kogler! Gar nichts ist herausgekommen!) Na ja, aber wir wissen genau, dass die Fragestellung auch dadurch beantwortet werden kann, wenn der Bericht bestimmte Zusammenhänge herstellen kann. Seien wir froh, dass wir die Aufklärer dort haben, denn es ist ja im ersten Bericht, den dann wir veröffentlicht haben, schon einiges zutage getreten.

Aber die wirkliche Frage bei der Hypo war doch immer: Wie hat es sein können – und das halte ich für sehr zentral –, dass sich die Landespolitik, jetzt unabhängig von diesen ganzen Verwerfungen ökonomischer Art am Balkan oder sonst wo, einer Bank derart hat bedienen können, wie das dort der Fall war?

Die nächste Frage ist aber dann schon: Wie ist es möglich gewesen, dass derart lange ein derartiges Geschäftsvolumen aufgeblasen wurde, in einer Affengeschwindigkeit, wo man doch sehen musste, dass sich das für eine Regionalbank nur schwer ausgehen kann? (Abg. Petzner: Werner, schau doch, von wem! – Abg. Mag. Stadler: Von den Deutschen!)

Der nächste Punkt ist natürlich, dass das so lange unbeachtet und unbehelligt blieb, wo längst schon die Informanten unterwegs waren, was diverse „Geschäfte“ – unter Anführungszeichen – auf dem sogenannten Balkan betrifft. Das ist schon ein eigenes Kunststück gewesen, so lange so konsequent wegzuschauen.

Die nächste Geschichte ist jetzt Folgendes – und da kriegt das Ganze einen anderen Dreh –, und das ist die Intention dieser Anfrage, obwohl ich die Begründung für sehr verschwörungstheoretisch halte, aber es ist trotzdem aus meiner Sicht etwas dran: Wer hat denn gesagt, dass in jenem Dezember 2009 das alles so dramatisch war, dass gleich die ganze Wirtschaft Südosteuropas zusammenkrachen würde, wenn wir als österreichische Steuerzahler nicht haften, wo doch zuerst die Bayern in der Haftung waren? (Abg. Mag. Stadler: Die Bayern haben ihnen das eingeredet!)

Und eines ist schon aufklärungsbedürftig. Sie schreiben ja selber – und das wird vermutlich da auch noch ein Thema werden –, dass ja hier eine Ausfallshaftung vorgelegen hat und eigentlich auch die Bayern hätten zum Zug kommen können. Uns war immer suspekt, dass das Bankenpaket, das wir hier mitbeschlossen haben, aber sicher nicht für solche Entscheidungen im Ministerium, dazu herhalten hat müssen, den Steuerzahler derart in die Pflicht zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das bleibt auch aufklärungsbedürftig, genauso wie das, dass der ÖVP-Anwalt Birnbacher mit 12 Millionen € für sechs Seiten heimgeschickt wird, und dann noch großartig erklärt, 6 Millionen € lässt er nach, das sei der Patrioten-Rabatt.

Etwas so Perverses habe ich lange nicht gehört! Das alles schreit weiter nach Aufklärung, und die ÖVP ist wie immer mittendrin und nicht nur außen dabei. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.40

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 153