Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 209

müssen dann in Kürze wieder novellieren, und das Ganze ist dann nur vergossene Milch beziehungsweise verlorene Liebesmüh im Vorfeld gewesen, nur weil sich Koalitionspartner nicht einigen können.

Das Letzte: Die Grundtendenz der Groteske im Hintergrund ist ja die, dass sich die Koalition auch über die Infrastrukturbauvorhaben nicht einig ist. Wir Grüne haben immer gesagt: Zuerst brauchen wir einen Gesamtverkehrsplan, der an ökonomisch-ökologischen, verkehrspolitischen Gesichtspunkten orientiert ist, dann brauchen wir eine Finanzierung, und dann brauchen wir ein Bauprogramm – eine völlig logische Vorgangsweise. Was wir aber jetzt machen beziehungsweise in diesem Fall die Regierung wieder vorhat, ist ja wieder grotesk zum Quadrat!

Es wurde beschlossen: Generalverkehrsplan – Forstinger, schwarz-blau –, Tunnelvor­haben Nummer 1, Tunnelvorhaben Nummer 2, Tunnelvorhaben Nummer 3. Frau Ministerin Bures ist ja die Erbin dieses Pakets – eine Gesamtsumme von über 60 Milliarden € an Finanzierung; alles ungedeckte Schecks für die Zukunft! Und jetzt kommt die ÖVP auf einmal darauf, dass das Zeug, das beschlossen wurde, ja auch etwas kostet – nicht wenig kostet. Jetzt kommt wieder die Verabschiedung von den Projekten, aber leider ist diese Verabschiedung nur verbal, in Ansätzen.

Sie müssen sich klar werden: Wenn ein Beschluss, der gefasst worden ist, falsch ist, dann gehört er geändert, und wenn er bleiben soll, dann muss er auch finanziert werden. Auf dieses Finanzierungskonzept bin ich wirklich gespannt. Deswegen können Sie nicht erwarten, dass wir einem Eisenbahngesetz mit grotesken Regelungen zustim­men werden. Obwohl wir die Umsetzung der EU-Richtlinien sehr wohl akzep­tieren, können Sie unsere Zustimmung in den anderen Ausformungen – sozusagen in der sicheren Verfassungswidrigkeit – nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich wünsche mir in diesem Haus endlich einmal eine grundlegende Infrastruktur­debatte, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei den Grünen.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Gegenruf der Abg. Dr. Moser.)

 

18.41.29

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Investitionen, von denen Frau Kollegin Moser gerade gesprochen hat und über die sie jetzt weiter diskutiert, in den Ausbau der Eisenbahn sind Investitionen in die Zukunft. Die Attraktivierung und Modernisierung der Bahn nutzt der Umwelt und dem Wirtschaftsstandort Österreich – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, außerdem werden Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensqualität der Bevölkerung wird erhöht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass Österreich auch durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas hat. Infrastruktur – und hier besonders der Anschluss an die internationalen Transport­wege – ist der entscheidende Schlüssel, um sicherzustellen, dass sich Unternehmen in unserem Land niederlassen, der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird und somit Arbeitsplätze geschaffen werden.

Es war bis jetzt politischer Konsens – und ich hoffe, Herr Kollege Bartenstein, es bleibt auch dabei –, dass wir in Österreich vor allem im Interesse des Umweltschutzes den Schwerpunkt der öffentlichen Investitionen auf den Ausbau der Bahn und hier insbesondere auf den Ausbau der internationalen Achsen legen.

Um flüssigen internationalen Zugverkehr zu gewährleisten, muss die Einhaltung ein­heitlicher Sicherheits- und Leistungsstandards auf den internationalen Hauptstrecken gegeben sein. (Abg. Dr. Moser: Ist eh klar!)