Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 239

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Diesbezüglich sollte man einmal eine Studie in Auftrag geben, die den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei wirklich etwas bringt, ihnen hilft und auch einiges hervor­streicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.27

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.27.56

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei­arbeit ist eine schwierige, ist eine mitunter sehr gefährliche und ist fast immer eine sehr sensible. Ein paar Amtshandlungen der letzten Jahre, wie zum Beispiel mit dem Taekwondo-Olympiateilnehmer Tuncay Caliskan oder mit dem US-amerikanischen Sportlehrer Mike Brennan, zeigen, dass Polizeiarbeit manchmal nicht nur gefährlich ist, sondern auch etwas danebengehen kann. Dass die Polizei nicht immer frei ist von Vorurteilen, die es in unserer Gesellschaft gibt, ist auch eine Tatsache.

Im Unterschied zu meinem Kollegen Herrn Lausch bin ich der Meinung, dass so eine Studie und dass solche Feststellungen, um darauf konkrete Maßnahmen aufzubauen, sehr wohl sehr im Interesse der Polizistinnen und Polizisten sind. Deshalb habe ich auch diesen Antrag eingebracht.

Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, hat in ihrem Bericht 2010 festgestellt, dass im Bereich der Polizei in Österreich verstärkte Bemühungen um diskriminierungsfreie Polizeiarbeit sinnvoll wären, und eine Empfeh­lung in diese Richtung ausgesprochen.

Wir leben immer mehr in einer Gesellschaft der Vielfalt, mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichsten Lebensstilen, aber auch mit vielen Minderheiten, ob das jetzt ethnische, religiöse, sprachliche oder sonstige Minderheiten sind. Wir sind der Meinung, dass diese Minderheiten einerseits auch in der Polizei ihren Platz einnehmen sollten – unsere Polizei sollte sinnvollerweise ein Spiegelbild der Gesamtgesellschaft sein – und dass auf der anderen Seite Unterstützung bei der Alltagsarbeit im Umgang mit unterschiedlichen Minderheiten der Polizei sehr entgegen­kommen und die Arbeit der Polizei konkret erleichtern, Vorurteile bekämpfen und letztendlich für ein besseres Zusammenleben und auch für qualitativ bessere Amts­hand­lungen sorgen würde.

Deshalb haben wir auch den ursprünglichen Antrag eingebracht, dass nämlich eine Studie in Auftrag gegeben werden soll, um festzustellen, in welchen Bereichen konkret Handlungsbedarf besteht, um eben, wie schon mehrfach betont, die Polizei bei ihrer Arbeit in einer vielfältigen Gesellschaft zu unterstützen.

Wir haben uns dann im Ausschuss darauf geeinigt, alle Fraktionen, wenn ich mich richtig erinnere, dass wir die derzeit laufende Vergleichsstudie zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn zum Anlass nehmen, dass wir den ursprünglichen Antrag in diese Richtung abändern, und dass wir gemeinsam beschließen – und das wird hier im Plenum hoffentlich auch ein gemeinsamer Beschluss heute sein –, dass diese derzeit laufende Studie beziehungsweise ihre Ergebnisse von der Innenministerin dem Nationalrat zugeleitet werden sollen.

Ich bin optimistisch, dass, wenn wir dann die Ergebnisse dieser Studie haben, wir im Menschenrechtsausschuss konstruktiv weiter beraten können, was die Studie ergeben hat, wie die Situation in Österreich ist, wie sie aber auch in den Nachbarländern Deutschland und Ungarn ist und was wir konkret als Parlament, als gestaltende Politik machen können, um die Polizeiarbeit qualitativ zu verbessern, um das Zusam-


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