Zu meinem Antrag auf Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung: Es gibt eine Vielzahl von Medikamenten, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe suchterzeugende Wirkung haben können. Dabei handelt es sich um Psychopharmaka, Schlafmittel, um Stimmungsaufheller und viele mehr. Viele Patienten wissen aber nicht Bescheid, dass diese Medikamente Sucht erzeugen. Das steht zwar ab und zu auf dem Beipackzettel, aber nicht so auffallend, dass man es auch lesen muss – und dann haben wir plötzlich Leute, die süchtig nach ihren Schlafmitteln sind, und sie wissen nicht einmal warum. Speziell bei älteren Personen ist das häufig der Fall.
Dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ist es gelungen, dass neu zugelassene Medikamente, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, auf der Packung gekennzeichnet werden. Für suchterzeugende Medikamente soll das nicht gehen? – Das müsste doch möglich sein!
Empörend für mich war, dass der Antrag im Ausschuss mit keinem Wort kommentiert wurde und auch heute nicht kommentiert wurde, sondern kommentarlos abgelehnt wurde. Meine Damen und Herren! Heute haben Sie die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Stöger hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.00
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich pflichte Herrn Abgeordnetem Rasinger bei, wenn er meint, dass wir mit Drogen sehr vorsichtig umgehen müssen und dass diese Menschen auch Hilfe brauchen. Das ist auch der Hintergrund des Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes. Die Menschen, die verführt werden, solche Substanzen zu sich zu nehmen, gehen ein ganz großes Risiko ein. Es gibt keine Qualitätssicherung bei den Produkten und es gibt auch Produkte, wo die Hersteller gar nicht wissen, welches Risiko das für die PatientInnen oder für die Menschen letztendlich hat.
Natürlich hinkt man als Regierung, als Exekutive immer hinten nach, wenn es umtriebige Menschen gibt, die, ich sage, Labore dazu verwenden, schnelles Geld zu machen. Daher ist dieses Gesetz ein richtungsweisendes Gesetz, was uns auch Europa bescheinigt. Wir sind in Europa führend mit dieser neuen Form der Regelung. Ich habe schon gehört, dass auch die Bundesrepublik Deutschland das übernehmen wird. Wir werden diese Diskussion auch in der Europäischen Union führen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundesministerin für Inneres und bei der Bundesministerin für Justiz, weil wir hier zusammenarbeiten, weil wir die jugendlichen Menschen, die auf psychoaktive Substanzen reagieren, auch schützen wollen. Das wird gehen. Daher ist es auch wichtig, dass wir Institutionen haben, die das auch unterstützen, die hier wirken. Das ist einerseits der Zoll, der da tätig wird, das ist andererseits aber auch die AGES, die uns Expertisen zur Verfügung stellt. Ich denke, dies ist ein zusätzliches Gesetz, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
22.02
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Neue Drogen erobern zunehmend den Markt, die oft Nebenprodukte der Arzneimittelproduktion, von Forschungschemikalien sind, die nicht
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