deratsmandatare bis zu einer Bezugsobergrenze von 3 999 € brutto. Ich darf mich dazu grundsätzlich äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr, sehr kritischen Situation. Die nächsten Jahre werden schon heute überall als Sparjahre bezeichnet. Wutbürger gibt es immer mehr. Es trifft die Politik, die nicht in der Lage ist, Konzepte auf den Tisch zu legen, die nicht in der Lage ist, vernünftige Einsparungen vorzunehmen. Und jetzt weiß ich schon, dass darüber debattiert werden kann. Gemeinderäte meiner Gemeinde bekommen zum Beispiel ein Sitzungsgeld von 120 €, und das viermal im Jahr. Da kann man jetzt sicherlich sagen: Von welchen Summen sprechen wir eigentlich?
Jetzt beginne ich einmal ganz grundsätzlich mit meiner Gemeinde. Bei meiner Amtsübernahme am 19. April 2010 habe ich eine mehr als schlechte Finanzsituation vorgefunden. Meine erste Maßnahme war, dass ich am ersten Tag als erste Amtshandlung die Gemeindeaufsicht um eine Finanzsonderprüfung ersucht habe. Diese Finanzsonderprüfung hat damit geendet, dass wir gemeinsam ein Paket zur Gesundung vereinbart haben. Ich habe darauf bestanden – und ich kann Ihnen nur sagen, es hat viele Zurufe gegeben, und da haben schon ein paar gewettet, was als Nächstes erhöht werden wird: das Wassergeld, die Kanalgebühren –, dass nur über meine politische Leiche auch nur irgendetwas erhöht wird. Und ich habe Wort gehalten! Bis heute haben wir nichts erhöht. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Wir haben ausgabenseitig alles durchforstet, und so etwas würde ich mir auch im Großen wünschen. Alle Posten sind einmal kritisch hinterfragt worden, ob das jeweils überhaupt notwendig ist oder ob es nicht wenigstens günstiger geht. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Leider Gottes funktioniert das kaum wo so.
Ich kann Ihnen auch sagen, was wir noch gemacht haben. Wir haben einen Solidarbeitrag geleistet. Bei uns hat jeder Gemeinderat auf 10 Prozent der Bezüge verzichtet. Das haben wir mit Beschluss festgelegt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Ich glaube, Sie tun der Sache insgesamt keinen guten Dienst, denn die Wutbürger werden sich jetzt bis hin zu den Gemeinden austoben. Schauen Sie sich jetzt nur einmal die große Stadt Wien an. Dieses Paket an Preiserhöhungen, das gerade die Kleinsten trifft, der Griff in die Brieftaschen. Wenn Sie in dieser Situation argumentieren, dass Politiker von einer Nulllohnrunde ausgenommen werden sollen, ist das ein schlechtes Signal, und ich würde mir wenigstens erwarten, dass Sie jeden Einzelnen selbst entscheiden lassen, ob er überhaupt eine Erhöhung in Anspruch nehmen will. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da kurzfristig eingebrachte Anträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 nach die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 15.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medienin-
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