Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 110

diesem wirklich guten, sehr weitreichenden Gesetz im Sinne der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.)

14.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.32.38

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu meiner Überraschung und zu meiner Freude verdient das Medientransparenzgesetz, das wir heute beschließen werden, den Namen mittlerweile wirklich.

Ich finde, es gab mehrere Ansätze, zu begründen, warum man das Ding braucht. Der erste Punkt war – so wurde das vom Verband Österreichischer Zeitungen begründet –, dass es eine unterschiedliche Gewichtung bei der Frage von Regierungskommunika­tion gegeben hat. Wenn man zurückschaut, dann müsste man die Frage stellen: Wel­ches Ausmaß soll Regierungskommunikation im Bereich politischer Kommunikation ei­gentlich einnehmen?

Ich halte – das möchte ich auch eingangs festhalten – das Verhältnis, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat zwischen der staatlichen Presseförderung und dem Aus­maß dessen, was von Regierungsstellen an Werbung und Inseraten vergeben worden ist, mittlerweile für problematisch. Wir haben, glaube ich, seit dem Jahr 2000 eine deut­liche Ausweitung der Inserate gehabt, Größenordnung: etwa Faktor 1 : 3.

Ich glaube, wenn man es über alle Ministerien summiert – ich habe das Bundeskanz­leramt im Kopf mit einem Budget von, glaube ich, 4,8 Millionen € für das nächste Jahr –, über alle Ministerien gerechnet, dann erhält man im nächsten Jahr ein Insera­tenvolumen in der Größenordnung von 30 Millionen €. Das ist etwa das Dreifache des­sen, was an Presseförderung da ist. Grundsätzlich sollte man sich bei demokratischen Fragen überlegen, ob eine Stärkung der Presseförderung nicht sinnvoll wäre und ob, wenn man der Meinung ist, dass es zu einer Förderung der Medienlandschaft kommen sollte, nach Kriterien vorgegangen werden soll.

Aber was jetzt gelungen ist, ist, dass wir nicht nur die Offenlegung der Inhaber haben – das ist schon erwähnt worden; das ist auch ein Punkt, der relevant ist, um Transparenz zu schaffen –, dass wir die Größenordnungen kennen – wobei man sagen muss, man­che Dinge sind auch bis jetzt schon transparenter gewesen, als sie wahrgenommen worden sind; durch parlamentarische Anfragen war zumindest das Volumen der Minis­terien bekannt, in diesem Bereich im Übrigen klarer bekannt, als es jetzt der Fall sein wird, weil es dort Einzelveröffentlichungen gegeben hat, das heißt, man konnte de fac­to nachvollziehen, welche Inserate zu welchem Preis geschalten worden sind; jetzt hin­gegen gibt es einen Zeitraum, der veröffentlicht ist. Aber im Bereich von regierungsna­hen Stellen beziehungsweise auch von staatsnahen Unternehmen wird es eine deut­lich größere Transparenz geben. Das ist sehr erfreulich und soll da kommen.

Die historische Stunde war dann, als auch über Inserate beziehungsweise deren Ge­staltung debattiert wurde; sodass es echt eine Chance gegeben hat, auch inhaltliche Kriterien zu benennen. Ich finde, das ist eigentlich die Kulturrevolution in diesem Land.

Ich habe in den letzten Tagen mehrere Diskussionen mit dem Verband der Werbebran­chen gehabt. Lustigerweise kam dort kein Widerstand, auch zu dieser Kopfverbot-Fra­ge. Die haben nämlich gesagt – und ich finde, das war ein sehr gutes Argument –: Was in den letzten Jahren an Regierungskommunikation inseriert worden ist, waren keine Kampagnen, sondern da war der Wunsch da: Ich möchte mein Foto in der Zeitung ha­ben; könnt ihr mir einen Text dazu schreiben? – Das hat mit Informationspolitik nichts zu tun!