der Kernenergie“. Gleichzeitig wird ein „Eintreten für die vollständige Anwendung höchster Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene.“ (1722/A(E)) gefordert.
In diesem Sinn stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Lösung der offenen Sicherheitsfragen in Temelin sicherzustellen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
18.10
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Widmann, Sie haben hier sehr wortreich erklärt, dass die österreichische Bundesregierung in der Atomfrage nichts gemacht hat. Der Haken bei Ihren Aussagen ist: Sie stimmen nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es ist belegbar, dass wir von Anfang an eine Reihe von Aktivitäten gesetzt haben (Abg. Mag. Widmann: Wo denn?) und Österreich dabei auch glaubwürdig ist, weil wir keine Atomkraft nutzen wie zwölf andere Staaten in der Europäischen Union.
Daher ist es auch wichtig, dass Petitionen eingelangt sind, die dokumentieren, dass die Gemeinden, die Bürger, die Menschen hinter der Bundesregierung stehen und dass bei einem Kurs gegen die Atomkraft Österreich der Rücken dadurch gestärkt wird, dass dieser Kurs von einer breiten Basis getragen wird.
Tatsache ist, dass natürlich alle Petitionen, die an das Lebensministerium gegangen sind, beantwortet wurden und ordnungsgemäß berichtet wurde, was unsere Aktivitäten sind, das ist ja ganz klar und selbstverständlich – weil Sie eine Debatte im Ausschuss und auch hier geführt haben, ob und wie und was. Klar ist, dass seitens des Ministeriums auf die Petition geantwortet wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden es überprüfen!)
Aber nun zur Anti-Atom-Politik: Die Katastrophe von Fukushima war solch ein Punkt, wo die Welt wieder einmal den Atem angehalten hat, und die Konsequenz ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Seien Sie ehrlich: Nachdem dieses Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es nicht mehr viele, die sich diesem Thema widmen. Nicht so wir seitens der österreichischen Bundesregierung. Wenige Tage, nachdem Fukushima passiert ist, haben wir in der Bundesregierung bereits einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen unter dem Titel: „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“.
Wir haben sehr schnell gehandelt, wir waren der erste europäische Staat, der diesbezüglich aktiv geworden ist. Die Grundlinie in der Bundesregierung und auch im Regierungsprogramm ist, und das nicht erst seit Fukushima: Atomkraft ist nicht sicher, Atomkraft ist nicht nachhaltig.
Viele in der Welt sehen das aber anders. Gerade dann, wenn es darum geht, Klimaschutz zu machen und Treibhausgase zu reduzieren, von den fossilen Energieträgern
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