Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 116

Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Mi­nuten dauern.

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Korun als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt, wie erwähnt, 10 Minuten. – Bitte.

 

15.00.49

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss zuerst meiner Verblüffung Ausdruck verleihen.

Wir haben es hier mit einem Minister zu tun, der die Fragen inhaltlich kaum beantwor­tet hat. Wir verlangen deshalb eine Anfragebesprechung im Plenum. Und wenn ich es richtig sehe, bemüht sich der Herr Außenminister gar nicht hierher, sondern schickt sei­nen Staatssekretär, mit dem wir genau dieses Anliegen im Menschenrechtsausschuss schon behandelt und besprochen haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ein besseres Zeichen von Diskussionsverweigerung und von Verweigerung, auf kriti­sche Punkte einzugehen, können Sie nicht setzen! Danke schön, ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist immer derselbe Leierkasten! Nehmen Sie einmal eine neue Rede mit! Das ist ja überheblich, was Sie da machen, extrem!)

Das ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments! Ich habe diese Debatte mit Herrn Staatssekretär Waldner im Menschenrechtsausschuss geführt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die anwesend waren, wissen das. Wir haben dort Argumente ausgetauscht, wir haben inhaltlich diskutiert.

Ich habe die parlamentarische Anfrage an den Herrn Außenminister gestellt, habe eine Verhöhnung zurückbekommen, und ich werde jetzt darauf eingehen. Und jetzt bei der parlamentarischen Besprechung, bei der Anfragebesprechung erscheint der Außenmi­nister nicht, sondern schickt wieder den Herrn Staatssekretär. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will dem Herrn Staatssekretär nicht nahetreten, es geht nicht um ihn, son­dern es geht um eine Diskussionsverweigerung seitens des Außenministers. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es? – Die Bundesregierung hat vor ein paar Monaten ein Abkommen mit Saudi-Arabien abgeschlossen, mit dem Regime eines Landes, in dem auf den soge­nannten Abfall von der Religion, vom Islam im konkreten Fall, die Todesstrafe droht, in das Juden und Jüdinnen nicht einmal einreisen dürfen, in dem alle anderen Religionen als der wahhabitische Islam verfolgt werden, in dem selbst Gottesdienste von anderen Religionen in Privatwohnungen verboten sind und verfolgt werden. Genau mit so einem Regime hat die Bundesregierung ein Abkommen abgeschlossen, damit ein – ich zitiere – Internationales König-Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrum für Interreligiösen und Interkul­turellen Dialog in Wien, inmitten Europas, etabliert wird.

Angesichts der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, angesichts des Totalverbots von allen anderen Religionen als dem Wahhabismus ist es ein Hohn, von „interkulturellem und interreligiösem Dialog“ zu sprechen und ausgerechnet Saudi-Ara­bien, ausgerechnet ein Regime, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo die Religionsfreiheit schlicht und ergreifend nicht existiert, zum angeblichen Dialogführer zwischen den Religionen und zwischen den Kulturen zu erheben. (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?)

Damit erweist die Bundesregierung auch den zirka 500 000 Muslimen und Musliminnen im Land einen Bärendienst (Beifall bei den Grünen) und macht sich völlig unglaubwür­dig für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, jedes Mal, wenn sie die Worte „Extremis­mus“, „Fundamentalismus“ und „Bekämpfung derselben“ in den Mund nimmt, wenn sie es wagt.