Jetzt zu einigen grundsätzlichen Dingen, die Kollegen auch angesprochen haben, nämlich zur Agrarpolitik 2014 bis 2020. Ich verstehe nicht, warum der Bauernbund mit aller Gewalt gegen die Ökologisierung in Europa argumentiert. Sie, Herr Bundesminister, ebenso! Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie als österreichischer Landwirtschaftsminister offensiv Kommissar Ciolos unterstützen und sagen: Ja, wir brauchen eine Ökologisierung in Europa, ja, wir wollen sie, und wir wollen auch die Finanzmittel sichern für die Ökologisierung in Europa! Daher darf die ländliche Entwicklung auf europäischer Ebene nicht gekürzt werden, sondern muss ausgebaut werden. Das ist die Herausforderung.
Bis heute warte ich auf diesen konsequenten Ansatz, dass Sie endlich einmal aufstehen und sagen, dass die österreichische Landwirtschaft nicht nur hier im Parlament wichtig, gut und schön ist und dass die Bauern alle möglichen Leistungen erbringen, sondern dass Sie auch bereit und fähig sind, in Europa dafür geradezustehen und endlich in die Offensive zu gehen.
Ich vermisse diese Klarheit auch bei den Kollegen der ÖVP; das muss ich auch einmal dazusagen. Es ist wirklich unverständlich, warum sich Bauernbundpräsident Auer einer Agrardebatte überhaupt nicht mehr stellt. Der Kollege Grillitsch ist hier, aber er ist ja nicht mehr der oberste Chef und er führt ja auch nicht mehr den Vorsitz.
Nächster Punkt: Eiweißfuttermittel. Wir brauchen eine Selbstversorgung, einen Schritt in die Selbstversorgung und in die bessere Versorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln. Mindestens 15 Prozent der Flächen Europas sind hier eine Zielgröße, die wir Grünen fordern. Auch dazu braucht es klare Bekenntnisse.
Zum Kollegen Linder, was die Milchbauern betrifft: Ich gebe dir völlig recht, diese Gefahr droht, die du beschreibst. Daher ist es umso wichtiger, dass es auch Leitlinien, Rahmenbedingungen für die gesamte Milchwirtschaft gibt. Es reicht nicht, Kollege Eßl, nur für die Krisensituation des Marktes Instrumente vorzusehen.
Bei dieser Gelegenheit erneuere ich meinen Appell an die Agrarsprecher der Fraktionen. Ich würde empfehlen und ich bitte euch, gehen wir vor dem nächsten Plenum in eine Fraktionssitzung, in der wir gemeinsam beraten, welche gemeinsamen Elemente wir für die Agrarreform finden können, denn die Anliegen sind zu wichtig, um sie nur im parteipolitischen Scharmützel hier im Haus abzutauschen. Es ist, glaube ich, richtig und notwendig, einmal zu prüfen: Gibt es gemeinsame Positionen? Wenn ja, dann sollten wir sie hier als Parlament auch aktiv vertreten.
Abschließend: Herr Bundesminister, wenn Sie bei den Agrarforschungen kürzen wollen und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wegfusionieren, dann versteht Sie ganz Europa nicht. 71 Prozent unseres Bundesgebietes sind Berggebiete. Es gibt in ganz Europa kaum Forschungseinrichtungen für diese spezifischen Gebiete. Sie wollen diese Anstalt zertrümmern. Dazu sagen wir Nein, und wir werden alles machen, alle Schritte konsequent verfolgen, um diesen Schwachsinn, sage ich hier in aller Deutlichkeit, abzustellen. Es ist eine Schande, wenn ein österreichischer Landwirtschaftsminister ein Paradeinstitut der österreichischen Agrarforschung wegfusionieren will. Das geht nicht mit uns! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich gemeldet. – Bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
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