Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 171

Hymne, sagen auch die im Südtirol-Unterausschuss vertretenen Fachexperten, wie etwa DDr. Zeller, steht im Wiederspruch zum Südtiroler Autonomiepaket und damit auch zum Pariser Abkommen, Artikel 1, der die Südtiroler Minderheit schützen soll.

Wenn wir unsere Schutzmachtfunktion ernsthaft ausüben wollen, dann müssen wir ernsthaft auch daran denken, diese endlich einmal auszuüben, und müssen uns entschieden gegen diese Vorgehensweise Italiens zu Wort melden.

Das Zweite, das in Südtirol derzeit massiv diskutiert wird, ist der Alpini-Aufmarsch. Dieser Aufmarsch, der als Freundschaftstreffen ehemaliger Alpini-Einheiten in Südtirol ausgeschrieben war und die Südtiroler Steuerzahler 900 000 € kostet, entwickelt sich jetzt zu einer reinen Provokation der dort lebenden Bevölkerung.

Das heutige Programm, das veröffentlicht wurde, zeigt, dass die faschistische Kriegs­flagge Mussolinis vorangetragen werden soll. Einheiten des österreichischen Bundes­heeres, die daran teilnehmen, sollen hinter einer faschistischen Flagge hinterhermar­schie­ren und bei faschistischen Siegesdenkmälern auch noch Kranzniederlegungen beiwohnen!

Frau Präsidentin! Herr Präsident! Ich ersuche Sie ganz dringend, auf die Ministerien für Inneres, für Äußeres und für Landesverteidigung dringlichst den Appell zu richten, so wie es die Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bayern gemacht hat, als sie gehört hat, dass die Kriegsflagge Mussolinis hier vorangetragen werden soll, diese Veranstaltung zu verbieten, die Teilnahme daran zu verbieten. Es kann nicht sein, dass österreichische Soldaten oder Exekutivbeamte daran aktiv teilnehmen. Ich ersuche dringend, diesen Appell weiterzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

17.28.20

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute durch das schöne Murtal fahren, von Judenburg bis Scheifling nach Neumarkt, dann werden Sie feststellen: Das ist eine wunderbare Region mit Industrie in der Kernzone, mit wunderschönen Seitentälern, wo eigentlich nur mehr eines fehlt, von Judenburg abwärts oder aufwärts, nämlich die entsprechende Infrastruktur und eine entsprechende Schließung einer Lücke Richtung Süden, um den Wirtschaftsstandort dieses oberen Murtals auch entsprechend abzusichern.

Seit mehr als zehn Jahren bemühen wir uns, dass der Ausbau der S 36, aber auch die Planung für die S 37 vorangetrieben wird. Wir haben damit im Jahr 2002 mit den Verantwortlichen der ASFINAG begonnen, und es ist gelungen, aus acht Varianten für die S 36, von Judenburg bis Scheifling, innerhalb eines Jahres mit den Verant­wortlichen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten eine Trasse zu wählen. Festgelegt war: 2006 Baubeginn, 2010 Fertigstellung. Bis heute ist nichts geschehen.

Ich sage ganz offen: Ich bin froh, dass jetzt zumindest Teile auf der S 36, nämlich von St. Georgen bis Unzmarkt, ausgebaut werden. Aber wichtig ist es, dass auch der Ausbau des Teilstücks von Judenburg bis St. Georgen vorangetrieben wird, um auch für die Pendler und für die vielen Menschen, die auf dieser Straße unterwegs sind, mehr Sicherheit zu schaffen, denn entlang dieser Trasse von Judenburg bis Friesach gibt es jährlich vier Verkehrstote. Daher ist auch die Planung für die S 37 von Scheifling bis Neumarkt weiter voranzutreiben.

Ich weiß, dass es dort viele Bürgerinitiativen gibt, aber es gibt einstimmige Gemein­deratsbeschlüsse, wo man die Notwendigkeit gesehen hat – und das geht quer durch alle politischen Parteien –, den Ausbau dieses Teilstücks und die Herstellung dieses Lückenschlusses voranzutreiben.