Zahl von Staaten, die diesem Vertrag skeptisch gegenüberstehen – und wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert –, wird es zunächst wohl nur für einen Minimalkonsens reichen, aber diesen Konsens sollten wir als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen und weitere Fortschritte nützen, um ein effektives Kontrollregime auch international zu schaffen. Und ich wäre natürlich dem Hohen Haus und allen Abgeordneten dankbar für fortgesetzte Unterstützung auch unseres Hauses auf parlamentarischer Ebene auf diesem Gebiet.
Zum Schluss vielleicht noch ein Wort zum Entschließungsantrag, der von Dr. Cap und Dr. Lopatka bezüglich Syrien eingebracht wurde. Ich habe das jetzt nur kurz während der Sitzung gelesen und kann berichten, dass wir seitens des Außenministeriums all diese Punkte, diese Forderungen bereits laufend zu erfüllen versuchen, natürlich nicht den Punkt 3, denn der Sechs-Punkte-Plan ist ja erst vor Kurzem von Kofi Annan eingebracht worden. Aber alle anderen Punkte, die ich hier prima vista sehe, sind bereits laufend Gegenstand unserer Bemühungen.
Ich darf Ihnen berichten, ich bin im Anschluss an die Konferenz in Tunis, die „Friends of Syria“ Konferenz, an der ich vor fünf Wochen teilgenommen habe, auch am kommenden Sonntag in Istanbul dabei als Vertreter Österreichs, wo es eben auch um diese Themen gehen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.54
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, die dem Ausschussbericht 1693 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria.
Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 238.)
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16, die dem Ausschussbericht 1694 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die aktuelle Menschenrechtslage im Iran.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 239.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Entwicklungen in der Syrien-Krise.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 240.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für die Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschussbericht 1695 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 241.)
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