Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 38

nung über 9,61 Millionen €, die an eine Firma Astropolis in Zypern überwiesen werden sollten. Von Zypern ging das Geld nach Delaware, und von Delaware ging das Geld nach Liechtenstein, und von Liechtenstein kam es auf verschlungenen Wegen, möglicherweise in einem Papiersack, nach Österreich und wurde bei einer öster­reichischen Bank angelegt.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir im Untersuchungs­aus­schuss unterstützen diese Tätigkeit der Justizbehörden und sind sehr dankbar, dass es eine gesetzliche Regelung wie die Kronzeugen-Regelung gibt, die es ermöglicht hat, dass der Kronzeuge Gernot Schieszler Details aufgezählt hat und sehr konkret illegale Parteienfinanzierung, insbesondere gegenüber dem BZÖ, nachgewiesen hat.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder im Unter­suchungsausschuss werden ernsthaft weiterarbeiten. Wir werden versuchen, dass es wiederum zu gemeinsamen Lösungen kommt. Wir müssen es schaffen, mehr Ver­trauen in die Demokratie und in den Parlamentarismus zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.

 

14.50.22

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als jemand, der schon eine Weile in der Politik ist – 20 Jahre insgesamt, zwei Drittel davon in der Bundesregierung, ein Drittel davon im Nationalrat als Ihr Kollege –, als jemand, der einen Untersuchungsausschuss führen durfte, den sogenannten „Spitzel-Unter­suchungs­ausschuss“ (Abg. Grosz: Den er selbst abgedreht hat! Den er erfolgreich abgedreht hat!), möchte ich mit einem Rückblick beginnen und mit einer Analyse, die – mir jedenfalls – zu tiefer Sorge Anlass gibt, einer Analyse, die immer wieder zu lesen ist, nämlich dass es in diesem Lande noch nie so schlimm um das Ansehen der Politik gestanden ist, wo wir an Stammtischen, bei Veranstaltungen und anderswo zur Kenntnis nehmen müssen, dass alle – ich betone: alle! – Politiker schlechthin als Gauner qualifiziert oder, besser gesagt, disqualifiziert werden, wo aus einer Herde von Schafen, unter denen, wie meist üblich, doch auch einzelne schwarze waren, mittlerweile in den Augen der Bevölkerung eine geworden ist, wo es vermeintlich nur mehr schwarze Schafe gibt.

Und jetzt dieser Untersuchungsausschuss, der – so wie im Übrigen auch der Spitzel-Untersuchungsausschuss – als Konsensprojekt begonnen hat: Das ist gut und sehr gescheit so. Aber naiv, wer glauben würde, dass so etwas bis in alle Ewigkeit fortge­setzt werden könnte. Ich komme später noch darauf zurück.

Aber, Herr Kollege Petzner und Herr Kollege Maier, in einem haben Sie, leider Gottes, unrecht: Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zu einer Erhöhung des Vertrauens der Österreicher in die Politik geführt, bis jetzt jedenfalls. Vielleicht wird es nun, Frau Kollegin Moser, besser. „Der Standard“ hält uns heute nämlich in Form einer market-Umfrage – und ich halte das Ergebnis dieser Umfrage für schockierend – den Spiegel vor Augen, den Spiegel, der uns sagt, dass 91 Prozent der Bevölkerung – nicht 70 oder 60 Prozent, sondern 91 Prozent – meinen, dass sich mit dem Untersuchungs­ausschuss aber auch schon gar nichts ändern würde. (Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen! – Abg. Kickl: Widerlegen wir das!) Die Gründe, warum es so gekommen ist, sind aus meiner Sicht vielfältig.