NATIONALRAT

 

 

 

         Die nächste (155.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 15. Mai 2012, um 9 Uhr statt.

 

         Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

         Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1618 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungs­gesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invaliden­einstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungs­gerichtsbarkeits-Novelle 2012) (1771 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Singer

2.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1626 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundes­lehrer-Lehrverpflichtungs­gesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienst­rechts-Novelle 2011 - Pädagogische Hochschulen) (1772 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Singer

3.)           Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (1872/A)

4.)           Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1897/A)

 

 

Wien, 2012 05 11

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

 

Gabriele Binder-Maier Schriftführerin

Jakob Auer Schriftführer

 

 

 

          Die Zustellung dieser Tagesordnung erfolgt im Wege der Klubs.

 

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          Nach Beendigung der 155. Sitzung wird eine weitere (156.)  Sitzung  des  N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen so­wie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.