Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 158

Das kann doch bitte nicht die Imagewerbung für die österreichischen Bauern sein (de­monstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen): dass eine Zei­tung, egal, welche, im Landwirtschaftsministerium einfach anruft – denn das sagt ja die Beantwortung, die Initiative geht von „NEWS“ aus, nicht vom Ministerium, das Ministe­rium wollte gar keine Beilage oder keine Imagewerbung machen – und fragt: Machen wir was?, und die sagen: Ja, machen wir was, stecken wir 100 000 € in persönliche Imagewerbung des Landwirtschaftsministers! – Das ist eine Frechheit! Diese Dinge ge­hören abgestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Hornek: So ein Schwachsinn!)

Diese Dinge, auch den „Österreichischen Agrarverlag“, der sich in eurer Hand befindet, werden wir noch genau durchleuchten, denn da verlaufen auch Geldflüsse, die unter jeder Kritik sind, wo Hunderttausende Euro vom Ministerium zum Österreichischen Agrarverlag und damit auch zum Bauernbund verschoben werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich habe abschließend ein wirklich dringendes – ein ganz, ganz dringendes!“ – Ersu­chen an den Vizekanzler. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Grundsatzrede von Moral, von Anstand, von Ehrlichkeit und von Vertrauen gesprochen. Ich ersuche ihn drin­gendst, die Fraktion des Bauernbundes und auch den Landwirtschaftsminister als Ers­te zu diesen Ethikseminaren zu schicken, um diesen Skandal, diese Parteienfinan­zierung, diesen rechtlich gedeckten Diebstahl am Steuergeld endlich abzustellen, denn das, was da passiert, hat nichts mit Ehrlichkeit und Anstand zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Herr Minister, um noch einmal auf die Anfrage, die wir heute diskutieren, zurückzukom­men: Diese Anfragebeantwortung, die in keinem einzigen Punkt auf eine Kürzung bei diesen bauernbundnahen Organisationen eingeht, ist ein Armutszeugnis. (Abg. Grosz: Herr Präsident, die SPÖ ist abgängig!) Das spiegelt eigentlich die ganze Arroganz von Ihnen und Ihrem Ministerium gegenüber den Abgeordneten wider. Wir nehmen diese Anfragebeantwortung sicher nicht zur Kenntnis.

Herr Minister, für diese Beantwortung und für das Zuschanzen von Millionen an Steuer­geldern über die letzten Jahre und Jahrzehnte an den Österreichischen Bauernbund, für diese Zuschanzung, für die sollten Sie sich schämen! Und ich frage mich, ob die einzige Qualifikation eines österreichischen Landwirtschaftsministers darin besteht, den Geldfluss vom Landwirtschaftsministerium zum Bauernbund sicherzustellen.

Das ist anscheinend die einzige Qualifikation, die ein österreichischer Landwirtschafts­minister hat: das Zuschanzen und Zuschieben von Geld zum Österreichischen Bauern­bund. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen und alle möglichen rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um das zu verhindern und abzustellen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich. – Bitte.

 

17.38.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Politi­sche Organisationen, aber auch Organisationen nichtpolitischer Natur, die im Landwirt­schaftsbereich tätig sind, können im Rahmen von Förderverträgen nach den allgemei­nen Richtlinien gefördert werden. Das ist geltendes Recht und wird auch so ange­wandt. Es gilt der Grundsatz, dass die Adressaten der Förderung ausschließlich Orga­nisationen beziehungsweise Institutionen im Landwirtschaftsbereich beziehungsweise die bäuerliche Bevölkerung sind.